Mittwoch, 28. November 2012

Bürgermeister Steffen Jäger und das Verwaltungsgericht

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem Landratsamt und damit auch Bürgermeister Steffen Jäger folgendes mitgeteilt:

"das Gericht geht davon aus, dass bis zu der Entscheidung über den Eilantrag von Vollzugsmaßnahmen abgesehen wird"

Wir haben beantragt, den angeordneten Sofortvollzug zu prüfen, da wir der Meinung sind, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig und die Planung fehlerhaft ist.

Tja, was interessiert es in Oppenweiler, worum das Verwaltungsgericht Stuttgart bittet? Die Bilder unten zeigen, wie dieser Bitte entsprochen wird, man hat nach dem Schreiben sogar erst damit begonnen, in der Murr zu bauen....




Wenn man diesen Zeitungsbeitrag in der Backnanger Zeitung vom 24.11.2012 einmal genau betrachtet, sieht man, wie die Verwaltung die Bürger für dumm verkauft. Man weiß, dass die Bürger meist nicht im Detail informiert sind und deshalb kann man auch so einen Blödsinn wie die Steine unter der Brücke als tollen Hochwasserschutz verkaufen. Aber warum werden die Steine entfernt? Weil Dieter Lind und ich Widerspruch gegen die Planung eingelegt hatten. Das Planungsbüro ist auf diese Idee nicht selbst gekommen bei Einreichung der Pläne für den innerörtlichen Hochwasserschutz, d. h. zu Beginn des Planfeststellungsverfahrens. Also, mir wäre sowas als Ingenieur ganz schön peinlich, wenn es meine Planung gewesen wäre. Dies zeigt aber auch, dass man sich auf Planungen der öffentlichen Hand nicht verlassen und schon gar nicht auf deren Fehlerfreiheit vertrauen darf!

Wenn aber weiter die Fakten zur Brücke betrachtet werden - die auch das Planungsbüro hätte recherchieren können - zeigt sich folgendes: Die betroffenen Steine wurden erst 1996 mit dem Bau der Brücke in der Fabrikstraße für viel Geld des Bürgers eingebaut. Man hat damals diese Brücke auf ein HQ 100 von 130 m³/s gerechnet. Ja, nach heutigen Daten der Hochwasservorhersagezentrale des Landes rechnet man bereits nur 16 Jahre später mit 186 m³/s. Also hat das rechnerische HQ 100 in den 16 Jahren um 56 m³/s zugenommen. Es ist eben doch nur ein theoretischer Rechenwert. Auch hier gaukeln die Verwaltung und allen voran der Hochwasserverband mit seinen Baumaßnahmen den absoluten Hochwasserschutz vor. Es wird ganz sicher irgendwann ein Hochwasser geben, das über die Deiche läuft und Oppenweiler überflutet, so sicher wie das HQ 100 nur eine theoretische Größe ist, damit Planungsbüros etwas planen können. Dann hat Oppenweiler wenigstens wieder was zu jammern....

In Bezug auf diese tolle Neuigkeit mit den Steinen sollte man sich auch einmal fragen, warum wohl soviel Wasser durch das Gewerbegebiet abgeflossen ist beim Hochwasser 2011, wenn die Brücke auf 130 m³/s bei einem HQ 100 ausgelegt wurde und nun für einen ordentlichen Durchfluss die Steine entfernt werden müssen, weil zwei Bürger Einspruch eingelegt haben? Lustigerweise ist dieser Umstand allen anderen Oberliegern der Brücke vollkommen egal gewesen. Es ist eben so schön einfach, sich aus allem rauszuhalten und hinterher zu jammern und einen Schuldigen zu suchen, wenn es schief gegangen ist. Konstruktiv zusammen eine vernünftige Lösung zu erarbeiten, liegt eben der Verwaltung nicht. Man fühlt sich ja so mächtig gegen die Bürger.