Freitag, 29. März 2013

Gericht lehnt Antrag gegen Sofortvollzug ab - Steffen Jäger jubelt - zurecht?


Situation der Familie Lind

Leserbrief der Familie Lind, abgedruckt in der Backnanger Zeitung vom 27.03.2013 zum Beitrag vom 21.03. "Gericht gibt Gemeinde recht":


Verfahren wird nun in der Hauptsache vorangetrieben
Braucht unser Bürgermeister Herr Jäger dringend ein Erfolgserlebnis gegen seine Einwohner? Mit der Geschwindigkeit, mit der er die Ablehnung unseres Antrages auf Baustopp in Oppenweiler in die Presse posaunt hat, könnte man dies fast meinen. Unserem Anwalt lag der Beschluss noch nicht einmal vor, als wir schon in der Zeitung Herrn Jägers Sieg bewundern durften. Ob Herr Jäger aber wohl das ganze Papier des Gerichtes mit allen 40 Seiten bereits gelesen hatte? Denn dort steht auch – in Bezug auf die Verweigerung von Hochwasserschutzmaßnahmen für unser Eigentum wörtlich: „[…] Ob diese Begründung (Anmerkung: die von Herrn Jäger) ausreichend ist, um das Grundstück der Antragstellerin zu 1 ( Anmerkung: unsere Familie) aus den Hochwasserschutzmaßnahmen auszunehmen, erscheint angesichts der später erfolgten und in die streitige Hochwasserschutzmaßnahme nunmehr einbezogenen flussnahen Bebauung sehr zweifelhaft […]“. Wir werden nun das Verfahren in der Hauptsache vorantreiben, und sehen dem weiteren Verfahren gegen die innerörtliche Hochwasserschutzmaßnahmen in Oppenweiler - mit dieser ersten gerichtlichen Entscheidung - nun gelassen entgegen. Dies gilt auch für das zu erwartende Planfeststellungsverfahren Hochwasserrückhaltebecken Oppenweiler. Ein sofortiger Baubeginn nach dem Planfeststellungsverfahren wie beim innerörtlichen Hochwasserschutz dürfte hier ohne Einigung mit Herrn Dr. Küenzlen unmöglich sein, wenn man bedenkt, dass der Wasserverband in diesem Verfahren nicht müde wurde darzulegen, dass man das Becken für einen HQ 100 Schutz nicht zwingend braucht. Von Seiten Herrn Dr. Küenzlen wurde die Hand ausgestreckt für eine gemeinsame Planung. Sollte der Wasserverband diese Chance nicht nutzen, ist mit einem langen Rechtsstreit zu rechnen, ein Baubeginn würde sich entsprechend lange verzögern.

Karin Lind, Dieter Lind Oppenweiler