2te Erinnerung: Frage an MdL Wilfried Klenk CDU: Gefährdungen an körperlicher Unversehrtheit vieler Bürger in Oppenweiler - wer trägt dafür die politische Verantwortung?

Sehr geehrter Herr Klenk,

auch meine zweite Mail blieb bisher leider unbeantwortet, weshalb ich heute noch einmal bei Ihnen nachhaken will, da mich Ihre Ansicht zum Thema wirklich interessiert und ich von einem Landtagsabgeordneten der CDU und Gemeinderat meiner Heimatgemeinde doch sicher eine fachlich fundierte Stellungnahme zu meinen Fragen erwarten kann?

Auf Ihrer Internetseite ( http://www.wilfried-klenk.de ) fordern Sie nämlich uns Bürger ausdrücklich zum Meinungsaustausch und zum direkten Kontakt mit Ihnen auf, weil davon die Politik leben würde? Wie soll dieser Meinungsaustausch jedoch sattfinden, wenn Sie Anfragen über Wochen unbeantwortet lassen?

Sie teilen auf Ihrer Internetseite ebenfalls mit, dass Sie sich für uns Bürger einsetzen? Diesen Punkt möchte ich heute besonders aufgreifen. In der Anlage finden Sie ein Schreiben von Herrn Jäger an Sie gerichtet. Herr Jäger bittet Sie darin um Unterstützung bei der problematischen Förderung der Hochwasserpumpwerke von Oppenweiler.

Heute möchte ich Sie fragen, wie kann es sein, dass diese Pumpwerke nun wohl vom Land mit wohl 80 % gefördert werden (Herr Jäger bittet in seinem Schreiben an Sie sogar nur um 70%), man Familie Lind aber die Landesförderung verweigert? Man verweigert der Familie Lind den Hochwasserschutz mit der Begründung, dass die Familie 1956 schriftlich auf den Schutz verzichtet habe, weil die Familie darauf hingewiesen wurde, dass es ein Hochwasserproblem gibt?

In beiliegenden Zeitungsbeitrag vom 13.02.1990 spricht Ihr Gemeinderatskollege Hermann Fritz deutliche Wort zum Hochwasserproblem von Oppenweiler:

"Hermann Friz indes machte sich etwas Sorgen über das Hochwasser. Er erinnerte an das Jahr 1970, in dem die Murr innerhalb von 2 Monaten dreimal über die Ufer getreten ist. Wo das Wasser in einem solchen Fall dann hinlaufen soll, falls das Gewerbegebiet entstehe?, fragte er. Das Tal werde immer enger, und das Wasser habe immer weniger Platz. Und Fritz warnte: "Wir können uns nicht selber das Grab graben.“

Wie kann es dann sein, dass Herr Jäger öffentlich – auch im Gemeinderat - nur der Familie Lind vorwirft, dass diese bewusst in hochwassergefährdetes Gebiet baute, wenn der Gemeinderat derartige Diskussionen 1990 bereits führte?

Lieber Herr Klenk, wie bereits dargestellt sind Sie seit 1980 im Gemeinderat der Gemeinde Oppenweiler vertreten. Damit sind Ihnen die ganzen Diskussionen und auch die Aussagen von Herrn Fritz sicher bekannt? Deshalb frage ich Sie heute erneut: wer trägt also wirklich die Verantwortung für die Schäden in Höhe von über 20 Millionen Euro im Jahre 2011 und die Hochwasserprobleme der Gemeinde Oppenweiler, wenn es in der Öffentlichkeit von Herrn Jäger immer nur so dargestellt wird, dass Familie Lind und ich die Bürger der Gemeinde gefährden würden, weil wir gegen den aktuellen Hochwasserschutz klagen, der sogar in Bezug auf das notwendige Rückhaltebecken meine Enteignung „zum Wohle der Gemeinde“ vorsieht?

Freundliche Grüße

Dr. Jürgen Küenzlen

Danke!

Im Juni hatte der Blog über 1200 Postaufrufe aus ganz Deutschland. Ich möchte diese Gelegenheit heute nutzen mich bei allen Lesern zu bedanken. Es ist mir wichtig, dass möglichst viele Menschen in ganz Deutschland erfahren, wie Verwaltungsarbeit in Deutschland im Hintergrund wirklich funktioniert. Mich sprechen immer mehr Menschen an und können es gar nicht glauben, was hier in Oppenweiler passiert.

Wir müssen gemeinsam Bürgermeister wie Herrn Jäger wieder in die Schranken verweisen Verwaltungsarbeit für ALLE Bürger zu machen und dürfen nicht zulassen, dass Verwaltungsarbeit nur noch für einen Teil der Gesellschaft gemacht wird. Frei nach dem Motto:  wer eben Pech hat kommt unter die Räder.

Ein derart unkooperatives Vorgehen zum Durchsetzen der eigenen Interessen - mit voller Unterstützung eines ganzen Gemeinderates (!) - lässt mich an unserer demokratischen Grundordnung schon lange Zweifeln.

Wenn man die ganz Entwicklung von Oppenweiler in den letzten 40 Jahren  in Sachen Hochwasser sieht, wie hier rücksichtslos das Tal zubetoniert wurde nun auch noch in der gleichen Rücksichtslosigkeit der Hochwasserschutz umgesetzt wird, dann muss man sich langsam doch fragen, ob man will, dass unsere Kinder in so einer Gesellschaft leben sollen? Oder ob wir nicht gemeinsam versuchen müssen etwas zu verändern und unsere gesellschaftliche Entwicklung nicht Bürgermeistern wie Herrn Jäger und Gemeinderäten wie denen von Oppenweiler zu überlassen?

Jägerlatein - Gemeinderat 1990 zum neuen Baugebiet "Wir können uns nicht selber das Grab graben"

Leserbrief von Elmar Flödl, BKZ vom 29.06.2013

zum   Beitrag in der BKZ vom 20.06.2013: Wasserverband übernimmt Landesaufgabe

Hochwassergefahr hat extrem zugenommen

Was Oppenweilers Bürgermeister Jäger in Sachen Hochwasserschutz als objektive Feststellungen anpreist, ist in Anbetracht der Sachlage eher als Jägerlatein zu bewerten. Denn obwohl für das Areal der Familie Lind die Hochwassergefahr nachweislich erst durch die viel später erfolgte zügellose Bebauung der Nachbargrundstücke extrem zugenommen hat, wird dort der Hochwasserschutz verwehrt, weil laut Jäger bereits in den 1950 er Jahren auf die Hochwassergefahr hingewiesen worden sei. Gleichzeitig verschweigt Jäger aber, dass auf der anderen Murrseite bei der Ausweisung des Gewerbegebietes Seelenwinkel im Jahre 1993 die Wasserbehörde explizit auf die Überflutungsgefahr hingewiesen und das RP Stuttgart dort deshalb schon vor Jahren Fördergelder zum Hochwasserschutz verweigert hat. Dort lässt Jäger aber gerade wider jede Vernunft weitere Gewerbebauplätze eindeichen, die im Wissen um die Hochwassergefahr erworben wurden! In der BKZ vom 13.02.1990 wird der damalige Gemeinderat Friz wie folgt zitiert: "Hermann Friz indes machte sich etwas Sorgen über das Hochwasser. Er erinnerte an das Jahr 1970, in dem die Murr innerhalb von 2 Monaten dreimal über die Ufer getreten ist. Wo das Wasser in einem solchen Fall dann hinlaufen soll, falls das Gewerbegebiet entstehe?, fragte er. Das Tal werde immer enger, und das Wasser habe immer weniger Platz. Und Fritz warnte: "Wir können uns nicht selber das Grab graben.“

Ebenso schweigt der Verbandsvorsitzende Jäger zum Sachstand der geplanten Rückhaltebecken, obwohl diese laut Haushaltsplan 2012 „unverzichtbare Grundlage für den Bau der innerörtlichen Maßnahmen“ sind. Laut Wasserverband sollten diese aber schon 2011 in die Planfeststellung gehen! Und entgegen Jägers Lobpreisungen zeigte bereits das letzte Hochwasser vom 31. Mai deutlich, dass wohl keine einzige der Brücken in Oppenweiler HQ 100 tauglich ist. Eine dilettantische Planung mit Vorführeffekt also?

Durch diese Brücke passen in Oppenweiler angeblich  zusätzlich zu den hier abfließednen rund 75 m³/s noch mals über 100 m³/s.......

Kurzsichtiger gehts nicht, befremdliche Ausführungen von Herrn Jäger: Leserbrief von Götz Poppitz in der BKZ

Leserbrief abgedruckt am 22. Juni 2013 in der BKZ:
 
 Beitrag in der BKZ vom 20.06.2013: Wasserverband übernimmt Landesaufgabe

Kurzsichtiger gehts nicht!


Die Ausführungen von Oppenweilers Bürgermeister Jäger zur Ausnahme des Areals Reichenbach 36 aus dem innerörtlichen Hochwasserschutz klingen für mich doch sehr befremdlich. Wenn dort bereits in den 1950er-Jahren eine Bedrohung in einem Maße erkennbar war, dass für Privatbebauung die Berücksichtigung im Rahmen des innerörtlichen Hochwasserschutzes ausgeschlossen werden musste, dann drängt sich doch die Frage auf: warum werden in unmittelbarer Nachbarschaft Gewerbegebiete ganz ohne entsprechende Ausschlussvereinbarungen ausgewiesen? Herrn Jägers Erklärungsversuche können den Verdacht leider nicht ausräumen, dass die Gemeinde Oppenweiler zugunsten eigener sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen bei der Vergabe von Baugenehmigungen mit zweierlei Maß misst und Gewerbebebauung auch in Gebieten zulässt, die dafür aufgrund der bestehenden Hochwassergefahr ganz und gar nicht geeignet sind. Die Kosten für den in Konsequenz notwendigen Hochwasserschutz dagegen werden über Fördermittel auf den baden-württembergischen Steuerzahler abgewälzt - und das Hochwasserrisiko auf die Unterlieger-Gemeinden. Besonders bitter ist, dass man aus den heute offensichtlichen Problemen dieser Vorgehensweise nicht das geringste gelernt hat, denn im Murrtal heißt das Wundermittel gegen Hochwasser nach wie vor: versiegeln, höherlegen, betonieren und kanalisieren. Kurzsichtiger geht’s nicht!

Götz Poppitz, Backnang

Unglaublich, was Jäger, Balzer und Bruss inzwischen von sich geben in Sachen Hochwasserschutz

Hochwasserschutz. Selbsthilfe ist für viele ein Fremdwort, BKZ vom 12 Juni 2013

Leserbrief vom 20.6.2013 in der BKZ

Unglaublich, wie Herr Balzer bei einem HQ 5 von Glück spricht – ein normales Murrhochwasser, das alle paar Jahre auftritt. Ausgerechnet er, der die Obere Walke auffüllen lässtund den Ausgleich dafür in die Rückhaltebecken packen will. Wenn ein extremes Hochwasser wie in Passau kommt, saufen die ganzen schönen Neubauten ab und die jetzt vorhandene Bebauung hat noch mehr Probleme, weil man noch mehr zubetoniert und Retentionsraum getilgt hat. Grenzwertig wird es, wenn Herr Jäger Ostdeutschland mit Oppenweiler vergleicht. Dort sind historische Altstädte der Flut zum Opfer gefallen, in Oppenweiler sind fast nur Bauten aus den letzten Jahrzehnten überhaupt betroffen. Kein Vergleich mit einer Stadt wie Grimma. Historisch gab es im Tal von Oppenweiler keine Bauten! Unglaublich finde ich auch, dass ausgerechnet Herr Bruss von Problemen zwischen Wasserkraft und Hochwasserschutz redet. Diese Probleme gibt es technisch nicht, sie existieren nur in den Köpfen der Herren Bruss und Jäger. Die Probleme – und die ganzen Verzögerungen – hat vor allem Herr Jäger persönlich aufgebaut, wenn in einem Gesprächsprotokoll von Wasserverband und LRA aus Anfang 2012 zu lesen ist, dass er vom LRA erwartet, dass mein Bauantrag abgelehnt wird und er dem LRA Gespräche mit mir ausredet! Mit Familie Lind will Herr Jäger sprechen? Das hat er schon einmal gemacht und der Familie bei über 1 m Wasser in der Wohnung ein paar Sandsäcke angeboten. Familie Lind soll sich also auch selbst schützen?

Dr. Jürgen Küenzlen, Oppenweiler