Bürgermeister Steffen Jäger und das Verwaltungsgericht

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem Landratsamt und damit auch Bürgermeister Steffen Jäger folgendes mitgeteilt:

"das Gericht geht davon aus, dass bis zu der Entscheidung über den Eilantrag von Vollzugsmaßnahmen abgesehen wird"

Wir haben beantragt, den angeordneten Sofortvollzug zu prüfen, da wir der Meinung sind, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig und die Planung fehlerhaft ist.

Tja, was interessiert es in Oppenweiler, worum das Verwaltungsgericht Stuttgart bittet? Die Bilder unten zeigen, wie dieser Bitte entsprochen wird, man hat nach dem Schreiben sogar erst damit begonnen, in der Murr zu bauen....

Wenn man diesen Zeitungsbeitrag in der Backnanger Zeitung vom 24.11.2012 einmal genau betrachtet, sieht man, wie die Verwaltung die Bürger für dumm verkauft. Man weiß, dass die Bürger meist nicht im Detail informiert sind und deshalb kann man auch so einen Blödsinn wie die Steine unter der Brücke als tollen Hochwasserschutz verkaufen. Aber warum werden die Steine entfernt? Weil Dieter Lind und ich Widerspruch gegen die Planung eingelegt hatten. Das Planungsbüro ist auf diese Idee nicht selbst gekommen bei Einreichung der Pläne für den innerörtlichen Hochwasserschutz, d. h. zu Beginn des Planfeststellungsverfahrens. Also, mir wäre sowas als Ingenieur ganz schön peinlich, wenn es meine Planung gewesen wäre. Dies zeigt aber auch, dass man sich auf Planungen der öffentlichen Hand nicht verlassen und schon gar nicht auf deren Fehlerfreiheit vertrauen darf!

Wenn aber weiter die Fakten zur Brücke betrachtet werden - die auch das Planungsbüro hätte recherchieren können - zeigt sich folgendes: Die betroffenen Steine wurden erst 1996 mit dem Bau der Brücke in der Fabrikstraße für viel Geld des Bürgers eingebaut. Man hat damals diese Brücke auf ein HQ 100 von 130 m³/s gerechnet. Ja, nach heutigen Daten der Hochwasservorhersagezentrale des Landes rechnet man bereits nur 16 Jahre später mit 186 m³/s. Also hat das rechnerische HQ 100 in den 16 Jahren um 56 m³/s zugenommen. Es ist eben doch nur ein theoretischer Rechenwert. Auch hier gaukeln die Verwaltung und allen voran der Hochwasserverband mit seinen Baumaßnahmen den absoluten Hochwasserschutz vor. Es wird ganz sicher irgendwann ein Hochwasser geben, das über die Deiche läuft und Oppenweiler überflutet, so sicher wie das HQ 100 nur eine theoretische Größe ist, damit Planungsbüros etwas planen können. Dann hat Oppenweiler wenigstens wieder was zu jammern....

In Bezug auf diese tolle Neuigkeit mit den Steinen sollte man sich auch einmal fragen, warum wohl soviel Wasser durch das Gewerbegebiet abgeflossen ist beim Hochwasser 2011, wenn die Brücke auf 130 m³/s bei einem HQ 100 ausgelegt wurde und nun für einen ordentlichen Durchfluss die Steine entfernt werden müssen, weil zwei Bürger Einspruch eingelegt haben? Lustigerweise ist dieser Umstand allen anderen Oberliegern der Brücke vollkommen egal gewesen. Es ist eben so schön einfach, sich aus allem rauszuhalten und hinterher zu jammern und einen Schuldigen zu suchen, wenn es schief gegangen ist. Konstruktiv zusammen eine vernünftige Lösung zu erarbeiten, liegt eben der Verwaltung nicht. Man fühlt sich ja so mächtig gegen die Bürger.

BUND klagt gegen Bebauungsplan „Obere Walke“ in Backnang

Hochwasserschutz ernst nehmen:

BUND klagt gegen Bebauungsplan „Obere Walke“ in Backnang

Backnang. Der Landesverband Baden-Württemberg des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wird auf Vorschlag des Ortsverbandes Backnanger Bucht Klage gegen den Bebauungsplan „Obere Walke“ der Stadt Backnang beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim erheben.

Hintergrund der Klage ist die mangelhafte Berücksichtigung des Hochwasserschutzes bei der Aufstellung des Bebauungsplans. „Trotz des dramatischen Hochwassers in der Backnanger Innenstadt am 13./14. Januar 2011 plant die Stadt, das etwa 4,3 Hektar große Areal entgegen den Anforderungen des Hochwasserschutzes höher zu legen. Da für diese Aufschüttungen im Umfang von mehr als 40.000 Kubikmetern kein Ausgleich an Überschwemmungsflächen geschaffen werden soll, würde dieser Verlust an Retentionsvolumen ein extrem erhöhtes Hochwasserrisiko für Ober- und Unterlieger bedeuten“, begründet Dr. Arthur Schielinsky vom BUND-Ortsverband Backnanger Bucht die bevorstehende Klage. Ziel der rechtlichen Intervention sei nicht die Verhinderung der geplanten Bebauung, sondern eine Zurücknahme der Aufschüttungen und damit die Erhaltung von Retentionsflächen.

Dem BUND-Landesverband geht es darüber hinaus auch um die Klärung grundsätzlicher Fragen. So müsse dem in Sachen Hochwasserschutz schärferen Wasserhaushaltsgesetz von 2010 (WHG) des Bundes auch in Baden-Württemberg Geltung verschafft werden.

BUND im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern

Die Backnanger Ortsgruppe des BUND wird an vier aufeinanderfolgenden Samstagen in der Grabenstraße, Innenstadt Nähe Commerzbank, durch einen Informationsstand die Öffentlichkeit informieren, um mit betroffenen und interessierten Bürgern ins Gespräch zu kommen, und zwar am 20.10., 27.10., 3.11. und 10.11., jeweils von 10 bis 12 Uhr.

Für Rückfragen:

Dr. Arthur Schielinsky, 1. Vorsitzender BUND-Ortsverband Backnanger Bucht,
Tel.: 07191-59551, arthur.schielinsky@arcor.de

BUND Veranstaltung zur Murr am 9.10.2012

Zwei Vorträge über

die Murr bei Backnang

Das „Grüne Band“ der Murr

Lebensader für Mensch, Pflanzen und Tiere

Bildervortrag von Dr. Arthur Schielinsky

Hochwasserschutz an der Murr

Schutzmaßnahmen – zukünftige Risiken

Vortrag von Prof. Dr. Andreas Brunold

           

Am Dienstag, den 9. Oktober 2012

Um 19.30 Uhr

Im Awo-Keller, Aspacher Straße 32

(Nähe Bettenhaus Windmüller)

In Backnang 

           Veranstalter: BUND, Ortsgruppe Backnanger Bucht                         

Der BUND bittet um Spenden für einen Rechtsstreit in Sachen Hochwasserschutz

BUND-Internetseite mit umfangreichen Hintergrundinformationen zur Bebauung Obere Walke

Alleine der Wasserverband Murrtal will in den nächsten Jahren 40 Millionen Euro an Steuergeldern für technischen Hochwasserschutz ausgeben. Steuergelder von uns allen. Gleichzeitig werden Bauprojekte von Investoren wie die Obere Walke in Backnang um rund 40.000 m³ mit Bauschutt aufgefüllt. D. h. es gehen für billiges Bauen von Investoren immer mehr Rückhalteräume verloren, die man jedoch durch hochwasserverträgliche Planungen voll erhalten und die Grundstücke trotzdem nutzen könnte.

Anstatt dass man eine hochwasserverträgliche Bebauung von Investoren verlangt, kennt die Stadtverwaltung in Backnang nur ein Mittel: auffüllen und auf Steuerzahlerkosten Dämme, Mauern und Rückhaltebecken bauen!

Der BUND-Ortsverband Backnanger Bucht hat sich nun dazu entschieden, diese Verwaltungpraxis gerichtlich prüfen zu lassen. Ich kann alle, die die Vorgänge hier im Tal unmöglich finden - ja, es sogar als "Sauerei" titulieren - deshalb nur bitten, zu spenden. Wir können nur gemeinsam diese Verwaltungen aufhalten. Mir gegenüber äußern viele, dass man öffentlich aus Angst vor Nachteilen und Schikane durch die Verwaltung nichts sagen möchte. Eine kleine Spende kann auch helfen, etwas zu verändern. Diese Klage wird die Öffentlichkeit im weiten Umfeld aufrütteln, über dieses Thema nachzudenken, ob man immer mehr Retentionsräume zerstören soll und dafür ganze Städte hinter Betonmauern verschwinden lassen will zum Hochwasserschutz oder ob man nicht andere Bauweisen braucht in so einem Umfeld....

Hier nun der Text des offiziellen Flugblattes:

 

Spendenaufruf für Rechtsstreit
Hochwasserschutz

BUND Ortsverband Backnanger Bucht

In den letzten Jahren wurden von der Stadt Backnang am Zulauf der Murr wichtige Überschwemmungsflächen höher gelegt: das Freibad und der davor liegende Parkplatz, die Zippertswiesen durch die Brücke zum neuen Hallenbad und die Bleichwiese. Somit kann sich nun ein Hochwasser vor und (auf unbebauten Flächen) in der Stadt nicht mehr wie früher ausbreiten.

Für zukünftige Hochwasser bedeutet dies, dass sie in einem engeren Flussbett schneller und höher durch die Stadt toben. Trotz des Hochwassers vom 13./14. Januar 2011 und trotz eines seit 2010 geltenden Bundesgesetzes zum Hochwasserschutz möchte die Stadt Backnang nun auch die „Obere Walke“ höher legen.

Die massiven Aufschüttungen in der „Oberen Walke“ in Backnang dienen einseitig Investoren zu Lasten der Allgemeinheit. Insgesamt gehen an dieser Stelle 40.000 Kubikmeter Rückhaltevolumen verloren, vor allem um Parkplätze höher zu legen. Gleichzeitig verschärft sich die Hochwassersituation in der Innenstadt durch höhere Wasserpegel und schnellere Fließgeschwindigkeiten.

Die Backnanger Ortsgruppe des BUND möchte gerichtlich klären lassen, dass dies mit dem Wasserhaushaltsgesetz von 2010 (WHG) nicht vereinbar ist. Eine juristische Einschätzung durch einen Fachanwalt bescheinigt unserer Klage große Erfolgsaussichten.

Durch Ihren finanziellen Betrag würden Sie dieses Vorhaben unterstützen. Die BUND OG Backnang ist vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt.

Spenden auf das Konto der Ortsgruppe, Stichwort: Klage Obere Walke
Kto.Nr 26 194 007
BLZ 602 911 20
bei der Volksbank Backnang
können deshalb von der Steuer abgesetzt werden. Bis 200,- EUR genügt dem Finanzamt der Einzahlungsbeleg, ab 200,- EUR stellt die BUND OG eine Spendenbescheinigung aus.

Wer nur für den Fall einer Klage die BUND OG unterstützen möchte, überweist seine Zuwendungen auf ein eingerichtetes Rechtshilfekonto bei Rechtsanwalt Dr.
Bernd Söhnlein, Neumarkt, Stichwort: Klage Obere Walke
Kto.Nr. 08 056 274 04
BLZ 760 800 40
bei der Commerzbank Neumarkt/OPf. Bitte Name und Adresse leserlich ausfüllen!!!!

Hinweis für das Rechtshilfekonto: Wird der Prozess gewonnen, erhalten Sie Ihren Beitrag zurückerstattet. Im anderen Fall erhalten Sie wegen der angefallenen Prozesskosten eine Spendenbescheinigung.

Auskunft erteilen:
 
Dr. A. Schielinsky, 1.Vorsitzender, T. 07191-59551
Dirk Jerusalem, 2. Vorsitzender, T.07191-899559

Das Fachmagzin metallbau veröffentlicht im Heft 09/2012 unsere Geschichte

Ausgabe 09/2012 - AKTUELL

Der einsame Kampf einer Familie um ein 800 Jahre altes Wasserrecht

Mühle entzweit Gemüter

„Meine Familie ist einer wahnsinnigen Behörden-Willkür ausgesetzt. Das darf man sich nicht so einfach gefallen lassen“, bekräftigt Dr.-Ing. Jürgen Küenzlen.

In Zeiten der Energiewende hin zu Wasser-, Wind- und Solarkraft soll der Besitzer der Oppenweiler Rüflensmühle enteignet, ein 800 Jahre altes Wasserrecht gestrichen werden.
Wie kann dies in einem demokratischen Rechtsstaat fast unbemerkt geschehen? Das fragen sich viele. Und: Wie ist es um den Hintergrund bestellt? Das ist sicher auch für viele Metallbauer hochinteressant, die in der einen oder anderen Sache um ihr gutes Recht kämpfen.
Es gehe offiziell darum, den Hochwasserschutz für die Städte und Gemeinden  an der Murr zu verbessern, heißt es im regional-schwäbischen Behördendeutsch. „Das ist nur vorgeschoben, es geht nur um das Einsparen von Baukosten auf Kosten unserer Familie“, kontert Dr. Jürgen Küenzlen. Der promovierte Bauingenieur ist hauptberuflich Befestigungsexperte und als solcher unter anderem Ansprechpartner für Metallbauer und den Lesern unseres Fachmagazins als kompetenter Autor von Fachbeiträgen seit Jahren bestens bekannt.
 

Der Jahrelange Streit um die Rüflensmühle geht in...

Erläuterungen. Bereits seit der Generation des Urgroßvaters leidet die Familie nach eigenen Angaben unter den Auswirkungen der ersten Hochwasserschutzmaßnahme in Oppenweiler aus dem Jahre 1898. „Damals wurde das baulich einfach gehaltene, feste Steinwehr der Familie zur Stauhaltung der Mühle von der Gemeinde durch ein anfälliges mechanisches  Stahlwehr ersetzt, um den Hochwasserschutz für die Gemeinde deutlich zu verbessern“, erklärt der Mühlenbesitzer. Dass für den Hochwasserschutz im 21. Jahrhundert nun sogar die Wasserzufuhr zur Mühle ganz entfallen soll, mag Dr. Küenzlen nicht mehr kampflos hinnehmen. Die Opferrolle liegt ihm nicht, er spricht Klartext: „Die öffentliche Verwaltung will mein Wasserrecht streichen und damit die Grundlage für meine Firma beseitigen“, erzählt er. „Begründet wird dies damit, dass meine Firma nur einen kleinen Gewinn erzielt und eigentlich unwirtschaftlich sei und damit, dass kleine Wasserkraftanlagen an sich unökologisch seien. Man will deshalb keine zusätzlichen Ausgaben für meine Integration in ein Gesamtkonzept bereitstellen, sondern mir lieber mein Wasserrecht nehmen, da die Enteignung die örtliche Verwaltung billiger kommt.“  Dazu ergänzt er erklärend: „Der Wasserverband Murrtal ist bei seiner Einschätzung zur Wirtschaftlichkeit der Rüflensmühle mit einer maximal möglichen Ausbauleistung auf 55 kW nicht nur von einem falschen  Ausbaupotenzial, sondern zudem von einer falschen Zahlenbasis ausgegangen.“ Unter dem alten Wasserverbandsvorsitzenden sei noch von einer möglichen „Win-win-Situation“ aus Hochwasserschutz und Wasserkraftnutzung die Rede gewesen. Das habe sich unter dem neuen Verbands- und Gemeindechef von Oppenweiler, Steffen Jäger, „radikal geändert“, berichtet der Mühlenbesitzer.

Kämpfen weiter (v.r.): Beate, Finn und Dr.Ing....

Lebensbestimmend. Der junge Familienvater läuft engagiert Sturm gegen Pläne von Wasserverband und Gemeinde, den Flusslauf der Murr im Gefolge der Bauarbeiten für ein großes Rückhaltebecken zur Gänze zu verlegen und damit seine Rüflensmühle „auszutrocknen“. Schließlich produziert er mithilfe der Wasserkraft Strom. Der Mühlenbesitzer erwägt sogar, Strom direkt zu verkaufen, mithilfe einer neuen Elektro-Tankstelle auf seinem Grund. Zum anderen warnen er und die örtlichen Naturschutzverbände davor, ein großes Feuchtbiotop einfach zu verfüllen, wie von der Verwaltung im Zuge der Baumaßnahme geplant. Er reagiert empört: „Es ist unglaublich, die wollen aus der Murr einfach einen billigen Hochwasserkanal machen und bezeichnen diese Planung auch noch als ökologisch besonders wertvoll.“
 

Die Variante 3K

Rechtsweg ausschöpfen. Seine Gegner sind einflussreich: allen voran Oppenweilers Bürgermeister Steffen Jäger, des Weiteren Gemeinderäte, Unternehmen und Investoren. Dr. Küenzlen schreckt das nicht, die erste Klage gegen einen bereits ergangenen Planfeststellungsbeschluss wurde – zusammen mit der „ebenfalls von der Behörden-Willkür arg betroffenen Familie des Wasserbau-Ingenieurs Dieter Lind aus Oppenweiler“ auf den Weg gebracht. Beide sind fest entschlossen, den Rechtsweg notfalls bis zur letzten Instanz auszuschöpfen. „Unser großes Engagement für eine konstruktive Zusammenarbeit im Vorfeld dieses Beschlusses wurde einfach ignoriert und teilweise mit fachlichen vollkommen falschen Argumenten abgelehnt“, sagt Dr. Küenzlen zur Begründung.

Konstruktive Variante. Die beiden Bauingenieure belassen es nicht dabei, „Fehler der behördlichen Planungen aufzudecken – im ersten Planfeststellungsverfahren mussten solche bereits von öffentlicher Seite zugegeben werden.“ Vielmehr haben sie konstruktive eigene Hochwasserschutz-Pläne vorgelegt, wie namhafte Experten – etwa der Stuttgarter Professor Jürgen Giesecke, der „Papst“ auf dem Gebiet von Wasserkraftanlagen – bestätigen. Viel Zeit, Geld und Fachwissen haben sie investiert, um eine gemeinsame Lösung für alle Beteiligten zu erarbeiten. Im Mittelpunkt steht die Variante 3K für das Rückhaltebecken. „Wir schlagen darin eine vernünftige Lösung vor, die Hochwasserschutz, Energieerzeugung, Natur- und Landschaftsschutz sowie Naherholung ausgewogen berücksichtigt“, hebt Dr. Küenzlen hervor.
 

Wasserkraftschnecke als Lösung

Rück- und Ausblick. „Seit den letzten 100 Jahren ist meine Familie da und erbringt  mit den Unterhaltungsarbeiten am 1898 von der Gemeinde erbauten Wehr der Rüflensmühle zuverlässig Leistungen für den Hochwasserschutz und damit für die ganze Gemeinde“, sagt der Mühlenbesitzer und fährt fort: „Wie oft hat uns die Gemeinde in dieser ganzen Zeit deshalb schikaniert, weil sie mit ihren eigenen Planungen aus dem 19. Jahrhundert nichts mehr zu tun haben will. Jetzt will sie uns endgültig loswerden. Aber das hier ist unser Leben, das gebe ich nicht auf. Die Familie lebt seit über 260 Jahren in der Rüflensmühle vom und mit dem Wasser der Murr.“ Bei allen Schritten, die er unternimmt, informiert er umfangreich die Öffentlichkeit, „um die oftmals falschen Argumente – vor allem des Verbandsvorsitzenden Steffen Jäger – sachlich zu widerlegen“, wie er betont. Selbstmitleid, Jammern oder gar Verbitterung sind seine Sache nicht.
Der 39-Jährige wird von der regionalen Presse  mitunter – und da muss er schmunzeln – gerne mit einem Cartoon-Helden, dem kleinen Gallier Asterix, der bekanntlich trotz gigantischer Übermacht der römischen Legionäre nie klein beigegeben hat, verglichen. „Für mich zählen Fakten und konstruktive Planungen, die das Interesse aller Einwohner berücksichtigen, keine Polemik“, betont der Ingenieur.

Perspektiven für Metallbauer. Der Wissenschaftler mit dem großen Herzen für das traditionelle, mit immer mehr Vorschriften und Normen kämpfende Handwerk hat den Blick nach vorne gerichtet. Er weiß: Das Wasserrecht verpflichtet auch dazu, das im 19. Jahrhundert errichtete Stauwehr stets zuverlässig zu bedienen. Das tut seine Familie seit über 100 Jahren ohnehin – übrigens nicht immer mit der damals festgelegten Unterstützung der Gemeinde. Der Mühlenbesitzer wörtlich: „1929 gab es beispielsweise eine Wasserwehr aus elf Personen zur Unterstützung der Familie, davon ist heute so gut wie nichts mehr übrig und jede Unterstützung muss mühsam erbettelt werden“. Der dynamische Unternehmer denkt freilich an einen baldigen Ausbau seines kleinen Wasserkraftwerkes: „Heute – in Zeiten der Energiewende – werden Anlagen dieser Art wieder richtig interessant. Mit modernen Maschinen wie Wasserkraftschnecken können historische Standorte kostengünstig neu in Betrieb genommen oder deutlich ausgebaut werden“, erklärt er. „Ich beispielsweise würde meine Anlage gerne mit einer solchen Schnecke erweitern. Das würde bei mir nur rund 50 Prozent der Baukosten für eine althergebrachte Turbine verursachen und wäre zudem weitaus ökologischer.“ Die Wasserkraft der Murr wird genutzt, um im Mittel derzeit rund 200.000 kW/h pro Jahr an sauberer regenerativer Energie zu erzeugen. Nach seiner Überzeugung würden sich da übrigens auch lukrative Perspektiven und neue Aufträge für Metallbauer auftun nach dem Motto: Es muss nicht immer nur Solarenergie sein, Wasserkraft ist doch auch eine wichtige Art zur Erzeugung regenerativer Energie, die viel mehr in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden muss.
 

Dienen dem Hochwasserschutz: die zuverlässigen...

„Grüne“ Rückendeckung? Ein Stück weit hofft Dr. Jürgen Küenzlen nach dem Regierungswechsel in Baden-Württemberg von der CDU hin zu den Grünen auf Rückendeckung aus Stuttgart. Im Kontakt ist er mit den schwäbischen Grünen-Landtagsabgeordneten Thomas Marwein und Wilhelm Halder, die seiner Meinung nach beide die im Wahlkampf angekündigte Bürgernähe leben und sich mit der Thematik vor Ort mit großem Engagement beschäftigen.
Dorn im Auge. Das Problem scheint indessen nach Ansicht neutraler Beobachter mehr regionaler beziehungsweise lokaler Natur zu sein. Die Rüflensmühle ist dem Wasserverband und vorm allem dem Bürgermeister von Oppenweiler offenbar ein Dorn im Auge, wie in Oppenweiler nicht nur hinter vorgehaltener Hand zu hören ist. Vor allem, wenn es um das ehrgeizige und rasche Umsetzen der Hochwasserschutz-Planung gehe, die nach dem Hochwasserereignis vom Januar 2011 gemeindeübergreifend Vorrang habe. Dr. Küenzlen wörtlich: „Dabei vergisst man nur zu gerne, dass es sich 2011 lediglich um ein Hochwasserereignis gehandelt hat, dass statistisch alle 50 Jahre auftritt. Die hohen Sachschäden waren ganz einfach der Problematik geschuldet, dass vor allem große Firmen auf billigem Bauland – und ohne eigenen Hochwasserschutz – teure Produktionen direkt am Fluss errichtet haben.“ Schon vor vier Jahren hatten die immer wieder vom Hochwasser bedrohten Städte und Gemeinden Murrhardt, Backnang, Sulzbach und Oppenweiler einen Planungsvorschlag mit Rückhaltebecken sowie innerörtlichen Mauern und Dämmen gebilligt. Von mehreren Varianten sei nach langen Beratungen – so lauten lokale Presseberichte und Aussagen des Verbandvorsitzenden Steffen Jäger – nur eine als tragfähig für das Becken an der Rüflensmühle und deshalb durch das Land als förderwürdig übrig geblieben, nämlich die heute umstrittene Verlegung der Murr. Einziger Nachteil: Die Rüflensmühle bekäme nicht mehr genügend Zufluss. Die Kosten für eine eventuelle Zuleitung müsse die Gemeinde aufbringen, „weil das Land dafür nicht einspringt“, so wird Bürgermeister und Verbandschef Steffen Jäger immer wieder zitiert. Im Gegenzug heißt es jedoch von Seiten des zuständigen Regierungspräsidiums aus Stuttgart, berichtet Dr. Küenzlen, dass noch keinerlei Entscheidung über die Förderfähigkeit einer Rückhaltebeckenvariante gefallen sei, d. h. auch noch keine Ablehnung der Förderung einer Zuleitung zur Rüflensmühle von offizieller Seite erfolgt ist.

Stark betroffen beim Hochwasser 2011: ein...

Keine Optionen. Die Stilllegung seiner Wasserkraftanlage ist für  Dr. Küenzlen gar keine Option. Gleichwohl bestätigt der Mühlenbesitzer, man habe ihm finanzielle Offerten gemacht. So habe ihm der Verbandsvorsitzende angeboten, eine Photovoltaik-Anlage zu finanzieren, die den gleichen Ertrag wie sein Wasserkraftwerk im heute vorhandenen Ausbauzustand liefern könne. Zudem habe ihm der Verband bei einem Verzicht auf das Wasserrecht eine Summe in bar in Aussicht gestellt. „Aber das sind nicht meine Optionen“, rückt er die Lage zurecht.
Letztlich weiß er sich einig mit dem baden-württembergischen Umweltminister Franz Untersteller, der kürzlich betont hat: „Der Beitrag der kleinen Wasserkraft stellt einen wichtigen Baustein zur Stromerzeugung dar.“ Zudem sei, fügt Dr. Küenzlen hinzu, seine Planungsvariante 3K im Vergleich zu den etwa sechs Millionen Euro Kosten für das Rückhaltebecken und zusätzlichen zehn Millionen Euro für innerörtliche Schutzmaßnahmen in der Gemeinde keine  wirklich spürbare Erhöhung der Gesamtbaukosten, die vom Verband selbst  für den ganzen geplanten Hochwasserschutz auf rund 40 Millionen Euro beziffert werden.

Resümee. Die Ursachen für das jahrelange Hochwasserdilemma sieht Dr. Küenzlen letztlich in einer Summe von Fehlentscheidungen der Gemeinde Oppenweiler und der Unternehmen/Grundstückseigentümer selbst, gepaart mit „unfassbaren Fehleinschätzungen und unglaublicher Ignoranz gegenüber Expertenmeinungen“. Der Mühlenbesitzer ergänzt: „Die Gemeinde hat sehenden Auges historisch immer wieder überflutetet  Flächen bebauen lassen, um steuerträchtiges Gewerbe anzusiedeln. Sie hat gehandelt wie eine gierige Geldregierung. Im Jahre 1970 gab die lokale Presse noch katastrophale Hochwasserschäden in Höhe von mehreren 100.000 Mark für Oppenweiler an, im Jahr 2011 waren es durch die deutlich gewachsenen Produktionsbetriebe (ohne eigenen Hochwasserschutz) schon über 20 Millionen Euro.“

Empfehlung. Der unbeugsame Kämpfer für die Rechte seiner Familie deutet bei unserem Besuch nach der Besichtigung der Rüflensmühle auf eine Passage in einem Artikel in der „Stuttgarter Zeitung“. Mit Blick auf die öffentliche Verwaltung heißt es dort: „Statt alle Profiteure am jetzt forcierten Hochwasserschutz zu beteiligen, gehe man lieber den Weg des geringsten Widerstandes und entledige sich eines querdenkenden Geistes“.
Sein persönliches Resümee nach all den Jahren des Streites formuliert Dr.-Ing. Jürgen Küenzlen unmissverständlich: „All dies zeigt, dass man selbst für seine Interessen einstehen muss, da die Verwaltung nicht immer alles richtig macht oder machen will, wenn es um ihre eigenen, oftmals finanziellen, Interessen geht. Wer sich in unserem System als Kleinunternehmen nicht fachlich gut gerüstet gegen große Planungen, die einen selbst negativ betreffen, zur Wehr setzt, wird schlicht und einfach untergebuttert, wenn es um die finanziellen Interessen anderer geht“.                         

Örtliche Lage beim Hochwasser 1970

 

Gleiche Stelle, Stand der Bebauung 2012

bu



Die Variante 3K

Eine umweltfreundliche Kombination
Mit der von Dr. Jürgen Küenzlen und Dieter Lind vorgeschlagenen Variante 3K wird nach ihren Worten eine Lösung unter Berücksichtigung aller betroffenen Belange präsentiert. Wörtlich heißt es unter anderem:
„Die Variante 3K ermöglicht durch eine moderne Stauraumbewirtschaftung, eine moderne Wehranlage und einen Schütz im Damm zur Abschottung des Mühlkanals bei Hochwasser und Beckeneinstau die gleichen Möglichkeiten für den Hochwasserschutz wie die vom Wasserverband vorgeschlagene Variante 3B.
Die vorgeschlagenen Technikbauwerke sind seit Jahrzehnten in der Praxis weltweit bestens bewährt und als sehr betriebssicher einzustufen. Durch die Stauraumbewirtschaftung im Hochwasserfall kann das Staugebiet der Rüflensmühle als zusätzliches Beckenvolumen genutzt werden. Weiter wird bei Variante 3K der historische, seit rund 800 Jahren vorhandene Grundwasserspiegel auf dem vorhandenen Niveau gehalten. Am Gebäude der Rüflensmühle beträgt der Höhenunterschied rund 3 m, was bei Variante 3B zu einem entsprechenden Absinken des Grundwasserspiegels in diesem Bereich führen würde. Im Gegensatz zur Variante 3B nutzt die Variante 3K das neue Flussbett nur als Flutmulde bei höheren Wasserständen. Dieser Ansatz bietet den Vorteil, dass die Rüflensmühle nicht nur mit ausreichend Wasser versorgt, sondern das Kraftwerk Rüflensmühle sogar deutlich erweitert werden kann. Der Ausbau wurde bereits im Jahr 1998 geplant und im April 2011 beim zuständigen Landratsamt beantragt. Mit dem Einbau einer kostengünstigen und vor allem fischverträglichen Abstiegsmöglichkeit für die Fische – einer Wasserkraftschnecke – wäre eine Leistungserhöhung von rund 50 %, d. h. eine zusätzliche  Leistung von rund  100.000 kW/h an regenerativer Energie pro Jahr bei Baukosten von unter 130.000 Euro möglich.“

Ökologischer Ausbau

Wasserkraftschnecke als Lösung
Bereits 1998 stand das Ziel eines ökologisch verträglichen Ausbaus im Vordergrund. Dr. Jürgen Küenzlen und Dieter Lind haben ein Konzept erarbeitet, um vor allem in Niedrigwasserzeiten den Altarm der Murr mit ausreichend Wasser zu versorgen. Das Konzept in Auszügen:

„In Niedrigwasserzeiten verfügt nach Angaben der beiden Experten derzeit nur der fast 200 m lange Triebwerkskanal über ausreichend Wasser, der Altarm wird lediglich mit der geringen Mindestwassermenge versorgt. Die detaillierte Untersuchung ergab, dass eine zweite Turbine im derzeitigen Leerschuss der Anlage nur eine um ca. 15 % geringere Leistungsausbeute – bedingt durch eine etwas geringere Fallhöhe – erzielen würde im Vergleich zum Ersatz der vorhandenen Turbine durch eine deutlich größere neue Turbine. Durch diese Planungsvariante mit einer zweiten Turbine würde der Altarm jedoch kurz unterhalb der heutigen Stauhaltung bzw. des Fischaufstiegs in Variante 3K wieder mit ausreichend Wasser versorgt werden. Die Betriebssicherheit würde durch zwei getrennte Turbinen ebenfalls steigen. Aus diesen Gründen wurde die Entscheidung getroffen, eine zweite Anlage zu planen.
Bestandteile der Planung aus dem Jahr 1998 waren bereits ein neuer Fischaufstieg (als Ersatz für den Beckenpass aus dem Jahre 1965) und eine an das Gewässer angepasste dynamische Mindestwasserregelung. Ebenfalls sollte das ökologisch wichtige natürliche Schwemmgut wie Laub und Äste durch eine entsprechende Rechenplanung im Gewässer verbleiben. Bedingt durch die technischen Entwicklungen der letzten Jahre bei Wasserkraftmaschinen wurde entgegen der Planung aus dem Jahr 1998 inzwischen die geplante Turbine durch eine Wasserkraftschnecke ersetzt. Damit wird die Gesamtkonzeption der Wasserkraftanlage Rüflensmühle um eine Fischabstiegsmöglichkeit erweitert.
Die Montage der Anlage in den derzeitigen Leerschuss kann ohne größere Eingriffe in den Fluss erfolgen. Teure Betonarbeiten sind ebenfalls nicht notwendig. Die Ausführungsvariante der Wasserkraftschnecke in einem Stahlrohr berücksichtigt weiter auf einfache Art und Weise die Anforderungen an den Schallschutz.“

Wo kommen die angeblich so hohen Baukosten für die Variante 3K eigentlich her?

Herr Jäger und der Wasserverband reden in der Öffentlichkeit ja immer so gerne darüber, dass die von uns vorgeschlagene Variante 3K sooooooo viel teurer als die Variante 3b und sooooooo viel nachteiliger für den Hochwasserschutz ist und deshalb der Verband und alle Gemeinde- und fast alle Stadträte deshalb die 3b haben wollten.

Tja, endlich wissen wir, warum das angeblich so sein soll. Komisch aber, dass es den ganzen Gemeinde- und Stadträten so vor der Abstimmung schon schriftlich ebenfalls vorlag. Hier einige Kostproben:

Die zusätzlichen Kosten beinhalten eine komplette Bundesstraßenbrücke für die B14. Jetzt können Sie sich selbst fragen, was dann noch an Zusatzkosten – zur Vermeidung der Zerstörung der Rüflensmühle – für den Hochwasserschutz übrig bleibt, wenn wir aus rund 2,2 Mio. Euro eine komplette Bundesstraßenbrücke und die Kosten für die Verschiebung der Einmündung der B14 wieder raus rechnen? Aber selbst dafür sind Herr Jäger und der Wasserverband noch zu geizig. Hochwasserschutz eben nur auf Kosten Einzelner.

Interessanterweise wurde dies öffentlich so nie im Detail dargestellt. Man redete immer nur von den höheren Kosten und den Nachteilen für den Hochwasserschutz und damit das Rückhaltebecken, bei Erhalt der Rüflensmühle. Die Straße hat damit aber gar nichts zu tun. Die Straße ist eine andere "Baustelle" und gehört nicht einmal zur Planfeststellung des Beckens dazu. Es ist ja nicht einmal klar, ob und wann überhaupt diese Straße gebaut werden wird. Um Baukosten für ein rein "visionäres" Zukunftsprojekt zu sparen, will man mich enteignen? Was soll das bitte für ein politisches System sein im Murrtal, demokratisch ist so was für mich jedenfalls nicht?

Auch die offizielle Aussage zur Leistungsfähigkeit der Variante 3K im Vergleich zu 3b liest sich spannend. Da heißt es nämlich zur Hochwassersituation für die Unterlieger wörtlich: 

"Die Variante 3K stellt für Oppenweiler und die Unterlieger einen sicheren und höherwertigen Hochwasserschutz dar im Vergleich zur Variante 3a, da die Abgabemenge aus dem Becken zwischen 128 m³/s und 121 m³/s liegen wird. Im Vergleich zu Variante 3b wirkt die Variante K sehr wahrscheinlich nachteilig"

Was heißt denn jetzt bitte "sehr wahrscheinlich nachteilig"? Die Variante 3K hat eben gerade keine Nachteile in Sachen Hochwasserschutz, sondern hat bei entsprechender Detailausbildung die gleiche Leistungsfähigkeit wie die Variante 3b. Man hat es aber so schön formuliert, dass man nicht zugeben muss, dass die 3K ebenfalls fürs Hochwasser und das geplante Becken funktioniert :-)

Weiter hat man wirklich ganz große Kreativität zur Beurteilung der Betriebssicherheit der Variante 3K bewiesen:

"Die Betriebssicherheit des Hochwasserrückhaltebeckens und damit der Hochwasserschutz für Oppenweiler und Backnang hängt im Wesentlichen von der Funktion des Schlauchwehres ab". 

Diese Aussage zeugt schon von extremer "Phantasie", wenn plötzlich der gesamte Hochwasserschutz für Oppenweiler und Backnang an einem kleinen Schlauchwehr der Variante 3K hängen, oder? Ich dachte, die innerörtlichen Schutzmaßnahmen reichen voll und ganz für ein hundertjähriges Hochwasser. Zumindest behaupten das Herr Jäger und auch sein Planer. Man braucht das Becken nämlich nur für einen Freibord und den zukünftigen Klimafaktor? Jetzt hängt plötzlich am Schlauchwehr der Variante 3K der ganze Hochwasserschutz für Backnang und Oppenweiler? 

Wie sagte einmal ein Wasserbauingenieur zu mir in Sachen Betriebssicherheit eines Schlauchwehres: "im Notfall nimmt man eine Flinte und schießt ein Loch in den Schlauch". Wenn nur der ganze Hochwasserschutz so betriebssicher wäre...
 

Sorry, da fragt man sich doch, ob die Gemeinde- und Stadträte, die alle – mit ganz wenigen Ausnahmen (danke nochmal) – für unsere Enteignung gestimmt haben, dieses Papier überhaupt jemals gelesen haben und warum man diese Dinge nicht auf der Internetseite des Verbandes öffentlich findet, wo Herr Jäger doch meint, dass er umfangreich über die ganzen Planungen informiert?

Herr Jäger dazu  in einem Brief an mich:

"Ihr Vorwurf, der Wasserverband habe nicht über die Planungen informiert, geht daher komplett an der Realität vorbei. Vielmehr habe ich von verschiedenster Seite sehr positive Rückmeldungen bezüglich der hohen Transparenz der geplanten Hochwasserrückhaltemaßnahmen erhalten".

Ok, er könnte ja mit einem Recht haben: seine "Realität" ist vielleicht eine ganz andere als meine. Er informiert eben über seine "Realität"....

Klage eingereicht!

PRESSEMITTEILUNG

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss innerörtlicher Hochwasserschutz Oppenweiler eingereicht

Am 26.07.2012 wurde von Frau Karin Lind und Herr Dr. Jürgen Küenzlen eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die innerörtlichen Hochwasserschutzmaßnahmen in Oppenweiler beim Verwaltungsgericht in Stuttgart eingereicht. Da bereits im Vorfeld vom Wasserverband Murrtal in verschiedenen Fällen „Halbwahrheiten“ verbreitet wurden, möchten wir hiermit über den Grund unserer Klage informieren.

Die Gemeinde Oppenweiler plant einen Hochwasserschutz für Bebauungen, die in historisch seit Jahrhunderten bekanntes, hochwassergefährdetes Gebiet gebaut wurden. Selbst das Hochwasser von 1970 konnte nicht verhindern, dass in dessen Folge das gesamte Tal endgültig zugebaut und der Abflussquerschnitt im Tal für die Oberlieger nahezu geschlossen wurde. Selbst in den neunziger Jahren hat die Gemeinde Oppenweiler z. B. noch das Feuerwehrgerätehaus in diesen Bereich gebaut und muss es heute bei jedem größeren Hochwasser räumen. Diese ganze Bebauung erfolgte immer ohne jede Rücksicht auf die Oberlieger und die Konsequenzen für die Hochwasserthematik. Selbst bei der Aufstellung des letzten Bebauungsplanes für das Baugebiet Seelenwinkel im Jahre 1993 wurde die schriftliche Einwendung von Herrn Dr. Jürgen Küenzlen gegen weitere Bebauungen ignoriert und der Bebauungsplan vom Gemeinderat verabschiedet, um weitere Gewerbesteuereinnahmen zu erzielen.

In der aktuellen Planung wurden nun wieder die Anforderungen der Oberlieger nicht im Detail untersucht. Erst durch die Einsprüche von Frau Karin Lind und Herrn Dr. Jürgen Küenzlen musste die ursprüngliche Planung nachgebessert werden. Es konnte aufgezeigt werden, dass deutliche Nachteile für die Oberlieger in der zur Planfeststellung eingereichten Planung vorhanden waren.  Vom Wasserverband und dessen Planungsbüro musste zugegeben werden, dass ein zusätzlicher, entlastender Abfluss über die Straßen des Gewerbegebietes in der ursprünglichen Planung übersehen wurde und dieser Bereich nun neu geplant werden musste. Bezeichnend daran ist, dass kein anderer Oberlieger Interesse am eigenen Hochwasserschutz hat, sondern sich einfach blind auf die Aussagen von Herrn Jäger zur Planung des Verbandes verlassen hat. Selbst der Gemeinderat hat unsere Sorgen im Vorfeld komplett ignoriert. In den aktuellsten Unterlagen des Planungsbüros wurde nun begründet, dass die Oberlieger keine weiteren Nachteile haben werden, da das Hochwasser im Januar 2011 bereits fast ein hundertjähriges Hochwasser gewesen sei. Bisher war in der Presse immer von einem beinahe fünfzigjährigen Hochwasser im Januar 2011 die Rede. Für den Nachweis, dass die Berechnungen des Planungsbüros jedoch korrekt sind, muss es aber zwingend fast ein HQ 100 gewesen sein. Herr Jäger selbst hat in der Krone in Sulzbach am 12.07.12 nochmals persönlich in großer Runde betont, dass es sich im Januar 2011 um ein HQ 50 gehandelt habe. Selbst der nun vorliegende Planfeststellungsbeschluss bezeichnet das Hochwasser vom Januar 2011 als ein HQ 50. Im gewässerkundlichen Jahrbuch des Pegels Murr aus dem Jahr 2011 ist das Hochwasser mit 149 m³/s angegeben. Ein HQ 50 ist nach den Unterlagen zum Pegel Oppenweiler erst bei einem Abfluss von 161 m³/s vorhanden. Laut aktuellen Unterlagen vom verantwortlichen Planungsbüro soll das Januarhochwasser aber 175 m³/s  gehabt haben, da nur dann das verwendete Rechenmodel plausible Werte ergibt. Alles also extrem verwirrende Angaben, die nicht nachvollziehbar und vor allem nicht glaubhaft sind. Da sich bereits Planungsnachlässigkeiten mit extrem nachteiligen Auswirkungen auf die Oberlieger im Verfahren gezeigt haben, wird nun bei diesen widersprüchlichen Angaben eine umfangreiche Überprüfung im Gerichtsverfahren notwendig. Weiter zeigen die aktuellen Unterlagen einen weiteren Rückstau auf die Oberlieger durch die geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen. Weitere Nachteile sind für uns Oberlieger jedoch vollkommen inakzeptabel.

Bei Frau Lind wird ein Hochwasserschutz abgelehnt, da im Jahre 1956 auf die Hochwassergefahr bei der Bebauung bereits hingewiesen wurde. Die restlichen Gebiete werden mit rund 10 Millionen an Steuergeldern geschützt, weil die Gemeinde nach 1956 qualifizierte Bebauungspläne für historisch immer wieder überschwemmtes Gebiet erlassen hat. Diese Bebauung hat deutliche Nachteile für Frau Lind verursacht, weshalb der Einfluss dieser Bebauung nun auch Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens werden wird.

Weiter entspricht die aktuelle Hochwasserschutzplanung nur dann dem Stand der Technik mit Freibord und Klimafaktor, wenn das Rückhaltebecken hinter der Rüflensmühle gebaut wird. D. h. es wird ein Rückhaltebecken vorausgesetzt, das in der aktuellen Planung die Enteignung der Wasserkraftanlage von Herrn Dr. Jürgen Küenzlen vorsieht. Gegen dieses Planfeststellungverfahren wird es ebenfalls eine Klage geben, um den Bau des Beckens in seiner jetzigen Form bzw. den Bau ganz zu verhindern.

Von Herrn Dr. Jürgen Küenzlen wurde versucht, mit den betroffenen Unternehmen in ein Gespräch zu den nachteiligen Auswirkungen des Hochwasserschutzes zu kommen. Kein einziges Unternehmen hatte Interesse daran, sich mit den nachteiligen Folgen des eigenen unternehmerischen Handelns auf andere betroffene Mitmenschen auseinanderzusetzen. Die meisten Geschäftsführer haben das Gesprächsangebot sogar vollständig ignoriert und nicht einmal beantwortet bzw. den angebotenen Termin abgesagt. Frau Karin Lind hat umfangreich versucht, zusammen mit Herrn Jäger eine konstruktive Lösung für das Hochwasserproblem zu finden. Bisher noch ohne konkretes Ergebnis. Außer einer geliehenen Pumpe und einigen Sandsäcken ist kein konkretes Angebot durch den Wasserverband erfolgt, weshalb nun diese Klage erforderlich wurde, da mit Herrn Jäger bisher keine konstruktiven Diskussionen zur Lösung der Thematik möglich waren. Herr Jäger war bisher nicht bereit, auf extrem negativ betroffene Bürger offen zuzugehen, um einvernehmliche Lösungen gemeinsam auszuarbeiten. Er setzte mit voller Überzeugung alleine auf die Macht und Stärke der Verwaltung. Damit verhindert Herr Jäger nun persönlich den von ihm angeblich so engagiert vorangetriebenen Hochwasserschutz, da nur er als Verbandvorsitzender andere Entscheidungen hätte forcieren können. Wir haben keine anderen Möglichkeiten, als in einem jahrelangen Rechtsstreit für unsere Interessen einzustehen. Dafür bitten wir abschließend nochmals um Verständnis.