Kleines Zwischenfazit und ein großes Dankeschön für das Interesse, an Sie liebe Leser und einen guten Rutsch ins Jahr 2014!!

Bei rund 700-1.000 Seitenaufrufen aus ganz Deutschland jeden Monat (!) ist das Interesse am Schicksal der Rüflensmühle weiter ungebrochen hoch. Deshalb möchte ich heute einmal mehr Danke sagen. Ohne die große öffentliche Aufmerksamkeit wäre es sicher nicht möglich gewesen beim Wasserverband Murrtal ein Umdenken zu erreichen, Danke liebe Leser!!

Anfang 2010 hat das Thema Hochwasserschutz mit einem Termin in Backnang für mich begonnen. Damals habe ich in der öffentlichen Sitzung eine Zusammenarbeit angeboten. Ja sogar den Vorschlag unterbreitet, dass ich auch an Lösungen für das Becken mitarbeiten würde, die eine komplette Änderung der Stauhaltung beinhalten d. h. ich neuen Lösungen nicht im Wege stehe, solange ich meine Wasserkraftanlage weiter betreiben kann.

Im März 2010 habe ich den Bürgermeistern Dr. Strobel (damals Murrhardt) und Steffen Jäger meine Ausbauplanung vorgestellt. Herr Dr. Strobel redet damals noch von einer möglichen "Win Win Situation".

Im April 2011 habe ich dann die Grundlage der Variante 3K und der heutigen Variante 3c mit dem Antrag auf den Ausbau meiner Anlage dem LRA Rems-Murr-Kreis schriftlich vorgeschlagen.

Im November 2011 gab es einen großen Vorort Termin mit Landratsamt, Regierungspräsidium, Vertretern der Gemeinde Oppenweiler und des Wasserverbandes. Damals hat man mir von Seiten des Verbandes mitgeteilt, dass man das Becken vergrößern will und mein Wasserrecht entfallen soll. Dies habe ich eher durch Zufall damals überhaupt erst erfahren. Im gleichen Monat dann auch der erste Zeitungsbeitrag über uns in der Backnanger Zeitung. Diesem sollte noch viele viele weitere folgen.

Im April 2012 haben wir dann schließlich die private Rückhaltebeckenvariante 3K der Öffentlichkeit bei einer Veranstaltung des BUND vorgestellt.

Im Juni 2013 wurde dann die Variante 3K in der renommierten Fachzeitschrift Bautechnik im deutschsprachigen Raum vorgestellt.

Erst im Oktober 2013 dann das Einlenken des Verbandes und im Dezember erneut ein Vorort Termin mit LRA und RP.

Stand heute geht es um die Finanzierung der Integration der Wasserkraftanlage. Ich vertrete die Ansicht, dass ich das Rückhaltebecken nicht brauche - sondern die Allgemeinheit d. h. der Wasserverband alles so zu bauen hat, dass mir keine Nachteile zum Vorteil der Anderen entstehen, man wirft mir dann zwar gerne vor, dass ich Verantwortung für die Allgemeinheit zu tragen hätte, man sehe mir aber nach, dass diese auch bei mir Grenzen hat. Dies wird sicher noch zu weiteren Diskussionen führen, da man die Ansicht vertritt, dass ich mich finanziell im großen Umfang zu beteiligen habe, obwohl ich vor langer Zeit bereits eine Beteiligung von 50.000 Euro angeboten habe.

Lieber Leser, ich denke, dass sich keiner vorstellen kann, wie es ist so eine Auseinandersetzung nahezu alleine gegen die öffentliche Verwaltung zu führen. Ich wünsche es niemandem, dass er jemals in eine vergleichbare Lebenssituation kommt - wie meine letzten Jahre. So eine Erfahrung verändert einen auch persönlich und menschlich extrem. Wenn ich denke, dass ich bei meinem ersten Leserbrief nicht geschlafen habe und am Ende sogar ein Radiointerview geben durfte über das Thema, hat sich vieles verändert. Man wird  ungewollt bekannt, öffentlich angegriffen, beschimpft und beleidigt erhält aber auch oft Zuspruch, weil viele Mitbürger meinen Blog und die Pressebereichte mitverfolgen. Das Foto zeigt einmal die ganzen Veröffentlichungen in Tageszeitungen und Fachzeitschriften der letzten Jahre, so etwas braucht wirklich kein Mensch!

 In jeder Tageszeitung auf dem Haufen ein Beitrag - da kommt in 2 Jahren einiges zusammen...

Deshalb heute nochmal Danke!! Ohne die große öffentliche Anteilnahme wäre dieser enorme Druck der auf mir lastet nicht durchzustehen. Ich werde aber weiter für den Erhalt der Rüflensmühle einstehen. Dass ich dies mit allen Konsequenzen tun werde, hat sich heute vermutlich bis in die höchsten Ebenen der Verwaltung herumgesprochen. Ich wünsche mir für das Jahr 2014, dass ich irgendwann berichten kann, dass die Problematik einvernehmlich nach 4 Jahren geregelt werden konnte.

Liebe Leser: wir als Wähler haben es in der Hand, ob so ein politisches System mit der Macht einzelner Zukunft hat oder nicht. Wir Bürger müssen wieder mehr für unsere Rechte selber einstehen und nicht alles nur der Verwaltung und der Politik überlassen! Sonst werden wir eines Tages nur noch Steuern und Abgaben bezahlen und nur noch tun was Einzelne wenige wollen...

Auch auf das Rechtssystem und die Gerichte sollte man sich nicht verlassen, denn Rechststaat und Gerichte sind unglaublich teuer. Nicht umsonst vertritt die Verwaltung und die Politik die Meinung, dass wir Bürger ja klagen können für unsere Rechte. Damit Sie, liebe Leser, einmal eine Vorstellung der Kosten bekommen: bei mir und Familie Lind sind bis heute 14.000 Euro an Anwaltskosten aufgelaufen, es gab noch nicht einmal einen Gerichtstermin! Und zusätzlich rund 10.000 Euro für Fachgutachten. Soviel zum Rechtsstaat und einer Klagemöglichkeit.... 

Als kleines PS, das ehemalige Grundstück der Familie Lind wird derzeit - nach dem Verkauf an die Gemeinde Oppenweiler - ebenfalls "umgestaltet". Der ganze alte Baumbetand und die wunerschöne Hecke wurden komplett plattgemacht....

alles kahl und leer....

Landrat Fuchs: "Ritterschlag Beweis für beispielgebenden Führungsstil"

mit obiger Schlagzeile beglückwünscht Herr Landrat Fuchs Herrn Jäger zum Karriereschritt. Herr Jäger wird die Gemeinde Oppenweiler im Sommer 2014 als Bürgermeister verlassen und wird Beigeordneter des Gemeindetags Baden-Württemberg.

Die ganze Pressemitteilung aus dem Landratsamt muss man unbedingt gelesen haben, vorallem, wenn man in den letzten Jahren diesen "beispielgebenden Führungsstil" in Sachen Hochwasserschutz mitverfolgt hat.

Eines muss ich aber fairer weise sagen, vor einer Woche gab es nach langem Streit einen gemeinsame Termin im LRA zu Besprechung der Variate 3c. In dieser Besprechung hat sich Herr Jäger sehr sachlich und erstmals fair gezeigt. Das Problem mit Familie Lind hat er am Ende ja auch gelöst.

Schade, dass über 2 Jahre wirklich übler Kleinkrieg notwendig waren bis zu diesem Ergebnis, für Herrn Jäger scheint es sich ja gelohnt zu haben, seine Arbeitsweise scheint ja gut anzukommen....

Hier noch der Beitrag aus der Stuttgarter Zeitung zum Thema.

Bye bye Familie Lind - 2 Jahre Kleinkrieg nehmen morgen endlich ein Ende

Der erste Blogpost über Familie Lind vom Mai 2012:

 

Die Familie Lind in Oppenweiler - rücksichtsloser kann Hochwasserschutz nicht sein

 

Der zweite im Mai 2013: 

 

Steffen Jäger und der Gemeinderat: Gewerbesteuer kommt in Oppenweiler ganz klar vor den einfachen Menschen!! Familie Lind - Unternehmen in Oppenweiler!

Nach mehreren Zeitungsbeiträgen, Radio Interview im SWR und Bericht im SWR Fernsehen (!) hatte Herr Jäger endlich ein Einsehen. Mit dem heutigen Tag geht die Familiengeschichte der Familie Lind in Oppenweiler an der Murr nach fast 60 Jahrten zu Ende. Fast 2 Jahre hat es gedauert, bis die Gemeinde Oppenweiler unter Herrn Bürgermeister Jäger endlich bereit war Verantwortung für das Schicksal dieser Familie zu übernehmen. Mit dem morgigen Tag ist die Gemeinde Eigentümerin des Anwesens der Familie Lind, Herr Jäger hatte irgendwann nun doch noch ein Einsehen und hat das Anwesen für die Gemeinde erworben.

Ein wunderschönes Anwesen mit fast 3000 qm Grundstück und wirklich tollem Garten - fast wertlos durch das von der Gemeinde verantworte und den Unternehmern gebaute Hochwasserproblem.

Auch die gegen massiven Widerstand aus der Bevölkerung durchgedrückte "obere Walke" wird zum Flop für die Backnanger Verwaltung...

Am 18.10. konnte man in der Backanager Zeitung lesen, dass nicht nur die Träume mit dem Rückhaltebecken ohne meine Wasserkraft geplatz sind, sondern scheinbar auch die geplante Bebauung der oberen Walke:

Investor denkt an Wohnbebauung

Die Pläne und die Realität

 

Seit vielen Jahren gab es in der Bevölkerung massiven Widerstand gegen die Pläne für die Bebauung der obere Walke. Diese aktuelle Planung entält eine enorme Auffüllung von Gelände direkt an der Murr, ein Ausgleich soll über das Rückhaltebecken Oppenweiler erfolgen.

Seit 2012 klagt nun der BUND gegen diese Bebauung und vorallem die enorme Auffüllung des gesamten Geländes direkt an der Murr und damit die Verschärfung der Hochwassersituation für Ober- und Unterlieger.

Besonders interessant ist jedoch aktuell, dass nun der Investor über die Wohnbebauung nachdenkt. Daran sieht man, wie schnell man doch in der Bevölkerung vergisst. Bereits 2006 gab es auf privater Basis über eine Diplomarbeit eine Planung für eine Wohnbebauung des Geländes. Diese Diplomarbeit entstand an der Hochschule Ostwestfalen Lippe.

Tja, vielleicht sind die Bürger ja doch nicht ganz soooo dumm, wie es die Verwaltung gerne hätte?

Leserbrief: "Privatkrieg" von Bürgermeister Jäger gegen Dr. Jürgen Küenzlen?

Leserbrief zum Bericht „Überraschende Einigung in Sicht“ vom 10.10.2013 abgedruckt am 19.10.2013 in der Backnanger Zeitung:

Den mehr als zweijährigen „Privatkrieg“ von BM Jäger gegen Herrn Dr. Küenzlen hat allein der Bürgermeister aus Oppenweiler zu verantworten. Hätte dieser seine Funktion als Wasserverbandsvorsitzender sachgerecht wahrgenommen, hätte das Rückhaltebecken schon vor zwei Jahren in die Planung gehen können. Klar wird nun erkennbar, dass es BM Jäger – und nicht zuletzt auch MdL Klenk im Hintergrund – vor allem um den innerörtlichen Hochwasserschutz in Oppenweiler selbst ging, während sämtliche Unterliegerkommunen dadurch einem höheren Hochwasserrisiko ausgesetzt sind. Nun werden die hochgepeppelten Gewerbegebiete von Oppenweiler mit weiteren umweltschädlichen Subventionen staatlicherseits bedacht und die Spirale aus Zersiedelung - Subventionierung von Gewerbegebieten - Vernichtung von Überschwemmungsgebieten setzt sich fort und wird vom Steuerzahler beglichen.

     Was in diesem Ränkespiel aber am meisten befremdet ist die Haltung der Stadt Backnang. Kein Wort des Protestes gegen den Bürgermeister aus Oppenweiler, obwohl Backnang durch dessen Versagen in einem Gefangenen-Dilemma steckt. Der Trittbrettfahrer mit der vorzeitigen innerörtlichen Eindeichung ist dagegen Oppenweiler. Hier sind Fragen zu stellen!

     Wie konnte es dazu kommen, dass die Anliegerkommunen der Rems schon vor Jahren neun größere Rückhaltebecken fertigstellten und damit den Bau innerörtlicher Maßnahmen gänzlich vermeiden konnten? Weshalb hat es OB Dr. Nopper unterlassen, auf den rechtzeitigen Bau des Rückhaltebeckens Oppenweiler zu bestehen, obwohl er die Gefahr für Backnang kennen muss? Weshalb will er nach wie vor den innerörtlichen Hochwasserschutz in Backnang ohne das Becken vor Oppenweiler ausbauen, obwohl er dadurch weite Teile der Backnanger Innenstadt potentiell schädigt? Wieso hat er nicht gegen den innerörtlichen Hochwasserschutz in Oppenweiler geklagt? Stattdessen muss dies von privater Seite aus geschehen, da eine „Krähe der anderen kein Auge aushackt“ (siehe Krankenhaus Backnang). Dessen ungeachtet wird die Obere Walke in Backnang in einer Art und Weise aufgefüllt und bebaut, dass einem nicht nur (bald) Hören und Sehen vergeht, sondern auch noch Angst und Bange bei jedem größeren Hochwasser wird. Der Backnanger OB ist ja nicht persönlich betroffen.

Prof. Dr. Andreas Brunold, Backnang

Wasserverband stimmt einstimmig für Ausbau- und Erhalt der Rüflensmühle

Unglaublich aber doch wahr, es kommt Bewegung in die Sache, der Wasserverband stimmt am 09.10.2013 für eine Variante 3c mit Erhalt und Ausbau der Rüflensmühle. Damit sind wir heute an dem Punkte, den ich vor genau  2,5 Jahren bereits vorgeschlagen hatte - für eine ein zügige Umsetzung des Hochwasserschutzes für Oppenweiler und Backnang. Im April 2012 hatte man noch einstimmig für meine Enteignung gestimmt. Was in den 2,5 Jahren dazwischen passiert ist, kann jeder in diesem Blog umfangreich nachlesen!

Beitrag dazu aus der Stuttgarter Zeitung vom 16.10.2013.

Mit Schreiben vom 10. April 2011 an das Landratsamt Rems-Murr-Kreis habe ich meinen Kraftwerksausbau beantragt, den Herren Dr. Strobel und Jäger vom Wasserverband hatte ich Monate vorher von meiner Planung persönlich im Detail unterrichtet. Im Antrag an das LRA bereits enthalten der Integrationsvorschlag für die Rüflensmühle in das geplante Rückhaltebecken. Zum damaligen Zeitpunkt gab es noch keine Variante 3a oder 3b, sondern nur die Variante 3 (siehe Bild):

[...]

Vorschlag für eine Gesamtlösung:

Aus meiner Sicht ist die „neue Murr“ als reiner Hochwasserentlastungskanal (mit Lage innerhalb des Rückhaltebeckens) zu sehen und zu planen. Dieser Hochwasserentlastungskanal könnte beispielsweise mit einem modernen Schlauchwehr vom vorhandenen Altarm der Murr abgetrennt werden. Damit wäre eine Trennung zwischen Staugebiet meines Kraftwerkes und „neuer Murr“ zur Haltung des Oberwasserspiegels möglich.

Diese Lösung hätte gegenüber der Verbandslösung mit Verfüllung des Flussquerschnittes und rauer Rampe den weiteren Vorteil, dass nur bei sehr großen Hochwasserabflüssen die angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen überflutet würden. Durch das derzeit vom Verband geplante Querbauwerk käme es vermutlich regelmäßig, auch bei geringeren Hochwasserabflüssen (unterhalb der Regelabgabe des Rückhaltebeckens), zur Überflutung der angrenzenden Wiesen bzw. Ackerflächen.

Weiter schlage ich vor, den Altarm der Murr im Sinne der WRRL aufzuwerten und durchgängig zu gestalten. Bedingt durch den Kraftwerksneubau wäre eine nahezu dauerhafte Durchströmung des Altarmes mit ausreichend Wasser ab dem Kraftwerksauslauf (derzeitiger Leerschuss des vorhandenen Kraftwerkes) gegeben. Das neue Kraftwerk wird so geplant, dass diese Turbine besonders mit geringen Niedrigwasserdurchflüssen zurechtkommt. 

[...]

Die Sohle des Altarmes könnte dann im Zuge der Renaturierung durch den Verband auf ein Höhenniveau des bisherigen Triebwerkkanals vertieft werden, um eine zusätzliche Fallhöhe für das neue Kraftwerk zu erzielen (inkl. Tieferlegung der vorhandenen Pegelschwelle). Gleichzeitig könnte eine abwechslungsreiche Sohle mit Bepflanzung an den Ufern gestaltet werden.

[...]

Der Bereich des Altarmes (Oberstrom) zwischen neuem Triebwerksauslauf und Damm des Hochwasserverbandes könnte bis auf die Höhe der Querschwelle verfüllt und als naturnaher Auenbereich mit eventuell kleinerem „Wildbach“ gestaltet und bepflanzt werden. Die Wildbachstruktur würde bei den Abflüssen [...] an ca. 100 Tagen im Jahr mit Abflüssen über eine Mindestwasserregelung durchströmt werden. Dies könnte beispielsweise durch eine Überströmung der seitlichen Begrenzung des neuen Triebwerkskanales erfolgen, ähnlich einem Streichwehr, wie es noch vor 110 Jahren an diesem Standort über Jahrhunderte hinweg vorhanden war.

[...]

Ich hoffe, ich konnte Ihnen aufzeigen und verdeutlichen, dass ich mir sehr viele Gedanken in Bezug auf ein Miteinander von Natur und Kraftwerk gemacht habe. Aus meiner Sicht ist es möglich, das Kraftwerk in eine ökologisch wertvolle und aufgewertete Flusslandschaft zu integrieren. Diese einmalige Chance bietet sich heute durch die geplante große Baumaßnahme des Hochwasserzweckverbandes.

3te Erinnerung: Frage an MdL Wilfried Klenk CDU: Gefährdungen an körperlicher Unversehrtheit vieler Bürger in Oppenweiler - wer trägt dafür die politische Verantwortung?

Sehr geehrter Herr Klenk,

nachdem Sie nun seit dem 25. Mai (!) meine Anfrage zu Oppenweiler ignorieren, frage ich mich langsam, ob Sie wirklich die Hoffnung haben, dass Sie mich einfach „aussitzen“ können und sich das „Problem“ von alleine durch Ignorieren erledigt? Hier muss ich Sie dann leider heute in Ihrer Hoffnung enttäuschen.

Ich erwarte von einem Abgeordneten wie Ihnen einen anderen Umgang mit mir als Bürger! Mir ist durchaus bewusst, dass Ihnen dieses Thema vermutlich nicht gefällt und vielleicht sogar unangenehm ist. Ich hatte Sie ja um eine Stellungnahme dazu gebeten, wer die politische Verantwortung für die Hochwasserproblematik in Oppenweiler und damit die „Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit der Bürger“ in Oppenweiler trägt. Da Sie meine Anfrage nun seit Monaten ignorieren, lässt dies die Frage nach dem Grund des Ignorierens bei mir aufkommen. Bedeutet dies womöglich, dass Sie selbst eine Mitverantwortung an der „Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit der Bürger“ tragen, die nun für Millionen an Landesmitteln geschützt werden müssen; Landesmittel, für die auch Sie sich eingesetzt haben, dass diese nach Oppenweiler fließen? Ich kann hier leider nur spekulieren, da Sie selbst ja jede Stellungnahme dazu ablehnen, damit ich mir eine richtig fundierte Meinung bilden könnte.

Ihr Verhalten mir gegenüber finde ich auch unter der Voraussetzung fragwürdig, dass Sie in der BKZ unter „Das Wort hat…“ immer gerne Kritik an der neuen Landesregierung üben. In Ihrem letzten Beitrag vom 09.08.2013 haben Sie folgendes geschrieben, was mich nach den Erfahrungen im Kontakt mit Ihnen doch verwundert hat:

„Regieren heißt doch eigentlich Position beziehen und Verantwortung übernehmen“

Ich denke doch, dass Sie gerne wieder mit der CDU an der Regierung wären (und die CDU es  in BW wirklich lange genug war), oder? Sie sind aber nicht bereit, Position zu meiner Frage zu beziehen, Sie ignorieren mich als einfachen Wähler einfach…

„Einzelne Maßnahmen wurden hopplahopp umgesetzt, ohne dass sie zu Ende gedacht waren“

Wenn ich mir anschaue, wie das Hochwasserproblem in Oppenweiler erst in den letzten Jahrzehnten entstanden ist und heute sogar Bürger gefährdet sind, wundert mich Ihre Wortwahl gegen die Landesregierung extrem, nachdem Sie seit über 30 Jahren Gemeinderat sind….

„[…] künftig einen ganz anderen Kurs – und zwar den, den die Bürger wollen. Den „Gehörtwerden-Kurs“. Aber genau das Gegenteil ist der Fall“

Ausgerechnet Sie kritisieren die Landesregierung, dass diese den Bürger nicht erhören würde?

„Bei anderen Vorhaben störte der sogenannte Bürgerwille und wird deshalb einfach ignoriert“

Sie (!) ignorieren mich doch persönlich seit Monaten, mein „Wille“ hat Sie bei der Abstimmung im Gemeinderat auch nicht interessiert, oder? Sie diskutieren ja nicht einmal mit mir - in der Hoffnung, dass ich irgendwann aufgebe, Sie anzuschreiben…

„Bei der stürmisch angepriesenen Energiewende im Land ist kaum mehr eine Brise zu spüren“

Die Rüflensmühle ist eine der letzten Wasserkraftanlagen an der Murr (!), Ihre Abstimmung im Gemeinderat war klar und deutlich für die Zerstörung meiner Wasserkraftanlage und damit rund 300.000 kWh möglicher regenerativer Energie jährlich -  wichtiger grundlastfähiger Energie…

Lieber Herr Klenk, Ihre Aussagen gegen die Landesregierung haben mich wirklich sehr geärgert. Wenn ich erleben muss, wie Sie mich behandeln, obwohl wir beide uns seit Jahrzehnten kennen, dann kann ich nur sagen, Sie persönlich sollten derartige Kritik an der Landesregierung in dieser Form öffentlich wirklich nicht äußern. Wenn ich sehe, mit welchem Engagement sich Herr Halder und Herr Marwein von den Grünen für mein Thema interessieren und sich sachlich konstruktiv mit mir auseinandersetzen, dann kann ich aus meiner Erfahrung nur sagen, dass diese beiden Herren genau diese Bürgernähe leben, die Sie so extrem als angeblich nicht vorhanden kritisieren!

Ich denke, jeder auf diesem Verteiler kann seit Monaten miterleben, wie Sie mit mir umgehen, und wie Ihr persönliches Handeln in den von mir zitierten Punkten Ihrer eigenen Kritik an der Landesregierung in der Realität wirklich aussieht…

Freundliche Grüße

Dr. Jürgen Küenzlen