Sonntag, 20. April 2014

Aufgedeckter Fehler in den amtlichen Hochwassergefahrenkarten findet 2014 den Weg in den Landtag



Im Mai 2013 habe ich unten angefügte  Pressmitteilung versendet, die dann am 22.05.2013  in der Backnanger Zeitung unter dem Titel:

Falsche Hochwassergefahrenkarten


Regierungspräsidium Stuttgart hat im Bereich der Rüflensmühle Prüfungen durchgeführt

abgedruckt wurde.

In der Drucksache des Landtages 15/4804


findet sich nun 2014 folgendes:


"1. welche Städte und Gemeinden bisher beim Land Datenfehler oder die Nichtberücksichtigung bestehender Hochwasserschutzmaßnahmen in den aktuellen Hochwassergefahrenkarten beanstandet haben; Der Landesregierung sind 3 Gemeinden bekannt (Ubstadt-Weiher, Steinheim an der Murr und Bietigheim-Bissingen), die nach abgeschlossener Plausibilisierung und Veröffentlichung der Hochwassergefahrenkarten gemeldet haben, dass bestehende Hochwasserschutzanlagen bzw. Geländeveränderungen nicht richtig berücksichtigt seien. In einem Fall (Oppenweiler) wurde ein kartographischer Fehler ermittelt."


Wenn man denkt, was ich für einen Aufwand (siehe Pressemitteilung) treiben musste, bis dieser Fehler überhaupt erst zugegeben wurde, wundert es mich nicht, dass der Landesregierung nur ein einziger Fehler bekannt ist.....



Pressemitteilung verschickt am 20.05.2013

Von Dr. Jürgen Küenzlen

Hochwassergefahrenkarten im Bereich der Rüflensmühle falsch

Nach fast 1,5 Jahren Diskussion mit Landratsamt und Wasserverband hat nun das Regierungspräsidium Stuttgart die amtlichen Hochwassergefahrenkarten im Bereich der Rüflensmühle prüfen lassen und stellt klar, dass diese falsch sind. Hier lagen Abweichungen von fast einem Meter Wasserstandshöhe vor. Bisher wurden unsere Hinweise auf gravierende Fehler in den öffentlichen Unterlagen in den Verfahren meist ungeprüft angelehnt. Nun werden die ganzen Karten zwischen Sulzbach und Backnang überprüft.

Bereits im Einspruch gegen den innerörtlichen Hochwasserschutz in Oppenweiler wurde im Januar 2012 auf diese Fehler in den Karten und die vorliegenden Widersprüche in der Planung – mit umfangreicher technischer Dokumentation –  gegenüber dem Landratsamt Rems-Murr-Kreis hingewiesen. Im Sommer 2012 lehnte das LRA unsere gesamten Einwendungen gegen den innerörtlichen Hochwasserschutz in Oppenweiler als komplett unbegründet ab und erteilte den Planfeststellungsbeschluss für Oppenweiler. Dadurch wurden wir gezwungen, gegen den Planfeststellungsbeschluss Klage eizureichen.

Als im Bereich der Rüflensmühle eine Bauvoranfrage (für deren Bearbeitung sich die Stadt Backnang und das Landratsamt fast 1,5 Jahre Zeit ließen) einen deutlichen Widerspruch zwischen den Planunterlagen des Wasserverbandes und den Hochwassergefahrenkarten aufzeigte, hat sich das Regierungspräsidium Stuttgart nun auf unseren Hinweis hin des Themas selbst angenommen und die Prüfung der Karten veranlasst. Diese Hochwassergefahrenkarten sind laut Landratsamt „ein Instrument für Planung und Vorsorge“. Wenn hier deutliche Hinweise auf Fehler des LRA über Jahre ignoriert werden, hat dies weitreichende Folgen für den Hochwasserschutz.

Dieser Umstand der falschen Karten und der planerischen Widersprüche am Beispiel der Bauvoranfrage wurde auch im Verwaltungsgerichtsverfahren des BUND gegen die Stadt Backnang (Obere Walke) bereits angebracht. Dort wurde von Seiten des BUND dargelegt, dass Fehler in den Hochwassergefahrenkarten vorliegen und  die ganzen Planungen dringend in Sachen Hochwasserschutz überprüft werden müssen – wozu sogar die Stellungnahme eines Gutachters vorgelegt wurde. Auch in diesem Verfahren wurden diese ganzen Hinweise auf Fehler durch die Stadt Backnang ignoriert und mit allgemeinen Formulierungen beiseitegeschoben.

Bei dieser Arbeitsweise der öffentlichen Verwaltung braucht man sich nicht zu wundern, warum sich Herr Bürgermeister Jäger und die Stadt Backnang öffentlich über gewonnene Gerichtsverfahren freuen können. Man muss im Murrtal als Privatperson nicht nur Fehler in komplexen Planungen aufdecken, sondern auch jahrelang dafür kämpfen, dass die Verwaltung überhaupt bereit ist, die Argumente zu prüfen, da es einfacher ist, solche Dinge abzulehnen und die Privatperson als Hochwasserschutzgegner zu bezeichnen, da dies für die öffentliche Wahrnehmung deutlich plakativer ist.  

Freitag, 18. April 2014

Wie man sich 2 Jahre Schlammschlacht schön redet oder die Meinung um 180 Grad ändert in Gemeinde und Stadtrat und trotzdem die Unschuld vom Land ist


Beitrag BKZ vom 05.04.2014: 540 Meter Murr werden verlegt

Beitrag BKZ vom 05.04.2014: Als Gemeinderat fühlt man sich doch vorgeführt

so lass sich die Thematik noch am 31.03.2012 in der BKZ: "Es wäre fahrlässig, heute nein zu sagen". 

Damals war das Planfeststellungsverfahren eine reine Formsache, wie man der Öffentlichkeit klarmachen wollte.


Da fällt mir heute als Betroffenem nichts mehr ein, wenn ich lesen muss, dass ausgerechnet Herr MdL Klenk sich vom LRA „vorgeführt vorkommt“. Da hat er mich als Bürger nun jahrelange komplett ignoriert, weil es ja nicht sein kann und vor allem nicht sein darf, dass ein Bürger vielleicht in der Sache Recht haben könnte. Nun stellt sich dummerweise heraus, dass es doch geht: Wasserkraft + Ökologie + Hochwasserschutz – und dann ist das böse LRA ganz alleine schuld an allem? Da frage ich mich ernsthaft, wozu man dann Gemeinderäte bzw. landespolitiker wie einen Herrn Klenk braucht? Tja, man hätte eben die Unterlagen des LRA auch lesen und vor allem verstehen müssen. Das LRA hat die 800 l/sec als Mindestwasser für das neue, 13 m breite Flussbett festgelegt. Es gab bereits 2011 (!) für die heute vorhandene Murr eine Mindestwassermenge von 500 l/sec (vom LRA!), die auch funktioniert hätte – also auch keine 800 l/sec!  

Im April 2012 habe ich in diesem Blog öffentlich klargestellt, dass die Mindestwasserproblematik sachlich nicht korrekt abläuft, darüber hatte ich auch Frau Rauh vom Gemeinderat Oppenweiler umfassend informiert, Herr Klenk hat mich ja nur ignoriert. Damals hat es keinen interessiert, man war noch von allen Seiten arrogant genug zu glauben, dass man einen kleinen Bürger mit Verwaltungsmacht fertig macht. 

Der Einzige, der nicht die Schuld alleine bei anderen sucht, sondern mit mir ein persönliches Gespräch geführt hat, war bisher Herr Jäger. Vor ihm ziehe ich den Hut, denn er hat bisher als Einziger wahre Größe bewiesen, das kommt heute nicht mehr oft vor! 

Abschließend danke ich allen, die immer an mich geglaubt und mich unterstützt haben! Ich hoffe, dass wenigstens einige Mitbürger begriffen haben, dass man nicht immer alles glauben sollte, was einem von unseren „Vertretern“ vorgesetzt wird…

Sonntag, 26. Januar 2014

Kirchberg wacht zwar auf, aber echte Kritik an den Oberliegern traut man sich nicht

Die ertste Unterliegergemeinde -Kirchberg Murr - ist nun wohl aufgewacht, nachdem Sulzbach/Murr und Backnang Mauern bauen wollen ohne, dass auch nur ein Becken in der Planfeststellung ist.

Es wundert niemanden, dass noch bei keinem Becken eine Einigung mit den betroffenen Anliegern getroffen werden konnte? Mich wundert es nicht....

Ich bin ja gespannt, ob auch die neuen Mauern vom LRA wieder ohne jedes Becken genehmigt werden...