Sonntag, 10. Juni 2012

Erörterungstermin innerörtlicher Hochwasserschutz Oppenweiler am 30.05.2012

Nachdem die Stuttgarter Zeitung am 31.05.2012 diese beiden Berichte veröffentlicht hat:

 Hochwasserschutz schlägt Wellen
 Ingenieurbüro hat nachgebessert

von mir nun auch noch einige Punkte als Ergänzung.

Im Januar 2012 wurden von Dieter Lind und mir Einsprüche gegen das Planfeststellungsverfahren formuliert und fristgerecht beim LRA eingereicht. Diese Einsprüche wurden nun am 30. Mai behandelt. Dabei hat sich gezeigt, dass die bereits vom Wasserverband und dem Gemeinderat Oppenweiler abgenickte Planung (!) teilweise überarbeitet werden musste.

Wir haben für uns als Oberlieger deshalb Einspruch eingelegt, weil wir aus der aktuellen Planung weiteren Rückstau befürchten müssen - mehr noch als durch die ganzen Bauten heute schon. Darauf habe ich den Gemeinderat von Oppenweiler schon Anfang letzten Jahres - wie so oft erfolglos - hingewiesen. Im Verfahren wurde jetzt zugegeben, dass die aktuelle Planung den Abfluss über die Gewerbegebiete bzw. die Straßen nicht berücksichtigt hatte!



Das heißt, man hatte die Absicht, einen Damm durch das Tal zu bauen und für die Oberlieger einfach den Durchfluss insgesamt noch weiter zu verringern - wie durch die ganze rücksichtlose Bebauung seit Jahrzehnten schon.

Bis 1970 konnte hier noch die Murr fast frei durchs Tal fließen

Das Ingenieurbüro hat nun geplant, dass unter der Brücke Fabrikstraße der Steinbesatz und die Querschwelle entfernt werden müssen (dies wurde vor Jahren mit der Brücke für viel Steuergeld eingebaut), um den Abfluss durch das Gewerbegebiet auszugleichen und Nachteile für die Oberlieger und den daraus resultierenden Rückstau zu vermeiden. Zusätzlich muss eine Betrachtung vorgelegt werden, die den Durchfluss durch das Gewerbegebiet im Detail untersucht und der Vergrößerung des Brückenquerschnittes gegenüber stellt. Warten wir einmal ab, was diese Untersuchung als Resultat zeigt.

Blocksteinsatz nebst Schwelle soll wieder ausgebaut werden, wurde erst vor Jahren für viel Geld eingebaut

Eines kann ich Ihnen, liebe Leser, aber mit auf den Weg geben: Sollten Sie einmal in unsere Situation kommen, dann hoffe ich für Sie, dass Sie selbst über soviel Fachwissen verfügen, dass Sie persönlich solche Planungen der öffentlichen Verwaltung im Detail prüfen können, um Nachteile für sich verhindern zu können.

In Oppenweiler nicken nämlich auch die Vertreter der Bürger (also der Gemeinderat) solche Planungen einfach ab, auch wenn von fachkundigen Bürgern auf  Probleme im Vorfeld konstruktiv hingewiesen wurde. Man hört auf fachkundige Bürger nicht, hat man ja nicht nötig, man hat ja Fachplaner.

Nach meinen Erfahrungen der letzten Jahre mit diesem Gremium muss ich sagen: so einen Gemeinderat braucht wirklich kein Bürger. Ich erwarte, dass einem zugehört wird. Wenn man schon meint, solche Entscheidungen treffen zu müssen, dann hat man sich auch mit den Details und den Meinungen aller fachlich zu beschäftigen. Wer das nicht machen will oder die Sachlage fachlich nicht beurteilen kann, hat für mich in solchen Gremien nichts verloren, da die Interessen der einzelnen Bürger dann sowieso nicht richtig vertreten werden!

Weitere interessante Punkte:

Der Acker im Baugebiet Seelenwinkel muss auf Steuerzahlerkosten eingedeicht werden, weil laut Herrn Jäger ein Unternehmen dort bauen will und es ein Bauplatz und keine Acker ist. Wie schon oft angemerkt, auf  Unternehmer nimmt man Rücksicht im geldgierigen Dorf  Oppenweiler. Da ist ein Eigentumsrecht an einem Acker von Bedeutung. Mein Eigentum an einem Wasserrecht kann man enteignen. Einen Bebauungsplan für überflutetes Gebiet aufzuheben geht nicht, selbst dann nicht, wenn dort noch nichts gebaut wurde in den fast 20 Jahren, in denen der Plan selbst besteht. Ja, billiges Bauland auf Steuerzahlerkosten eindeichen, das geht. Familien schützen und Familieneigentum erhalten geht nicht. Tolle Gesellschaft, muss ich wirklich sagen, toller Gemeinderat, tolles Dorf Oppenweiler!

Eigentum von Unternehmern, deshalb kein Acker, sondern Bauplatz, das Eigentumsrecht muss respektiert werden

Die innerörtliche Hochwasserschutzmaßnahme hat laut Planer aber auch deutliche Vorteile für Unter- und Oberlieger. In Oppenweiler passen dann rund 300.000 m³ an Wasser hinter den Deich. Bei einem Hochwasser deutlich über einem HQ 100 läuft also das Wasser in Oppenweiler über die Dämme und flutet das Dorf. Das nimmt die Hochwasserspitze - wie in einem Rückhaltebecken. Eigentlich eine tolle Sache für die Stadt Backnang :-) Tja, liebe Unternehmer: der theoretische HQ 100-Schutz ist eben nur ein Rechenwert am Schreibtisch des Planers :-) Ich bin schon gespannt auf das Gejammer, wenn einmal ein größeres Hochwasser wirklich über die Deiche läuft. Ich frage mich, wie kann man in solche Gebiete noch guten Gewissens sensible Gewerbebauten bauen?

Die Familie Lind erhält auch weiter keinen Hochwasserschutz, weil sie 1956 über das Hochwasserproblem aufgeklärt wurde und zu einem qualifizierten Bebauungsplan ein Kriterium fehlt. Der Gemeinderat wurde 1993 zwar auch vom Wasserwirtschaftsamt über die Hochwassergefahr von Seelenwinkel III aufgeklärt, aber man hat trotzdem den Bebauungsplan abgenickt und zeigt jetzt auf die Familie Lind, dass diese 1956 ja wusste, dass es auf diesem Gelände Hochwasser geben kann und dass sie deshalb selbst schuld ist. Schon toll, wie man in Oppenweiler die beiden Murruferseiten unterscheidet und zwischen Familien und Unternehmern Grenzen zieht. Dieses Kriterium, das zum qualifizierten Bebauungsplan noch gefehlt hat, ist so theoretisch, dass man es uns trotz mehrerer - auch schriftlicher Nachfragen - bisher nicht nennen konnte. Sobald man es gefunden hat, werden wir wieder informieren, warum Firmen in der Bürokratie einen Deich erhalten und Familien nicht.

Sonntag, 3. Juni 2012

Backnang und die Wasserkraft, immer wieder lustig...


Leider muss ich meine Leserbriefe in der Backnanger Zeitung etwas einschränken. Man hat mich von Seiten der Redaktion darauf hingewiesen, dass es bei den BKZ-Lesern nicht gut ankommt, wenn man über seine persönlichen Probleme zu viele Leserbriefe veröffentlicht. Aus diesem Grund habe ich den folgenden Leserbrief-Entwurf zurückgezogen, ich möchte ja nicht, dass die BKZ wegen meiner Leserbriefe Probleme bekommt. Deshalb wird es in Zukunft weniger Leserbriefe geben müssen :-(


Es ging um diesen Beitrag: http://www.bkz-online.de/node/381805


Die Energiegenossenschaft beschäftigt sich mit Wasserkraft? Interessant ist, dass hier Herr Dr. Nopper involviert ist, der doch selbst in der BKZ auf die große Gefahr für Fische durch Wasserkraftanlagen hingewiesen hat, aber eben wohl nur in direktem Bezug auf die Rüflensmühle? Dass die Verwaltungsmeinung flexibel ist, wissen wir ja schon. Herr Jäger ist ein sehr großer Verfechter der Unwirtschaftlichkeit kleiner Wasserkraftanlagen, er lässt keine Gelegenheit aus, auf eine Studie des Landes zu verweisen. Werfen wir einen Blick auf die Studie „Ausbaupotenziale der kleinen Wasserkraft im Einzugsgebiet des Neckars“, so zeigt sich, dass die Studie nur recht grob die möglichen Ausbaupotentiale beurteilt, nicht die gesamte Wirtschaftlichkeit einer Anlage. Lieber Herr Jäger, auch für die Rüflensmühle hat man keine Ausnahme gemacht. Vermutlich hat Herr Jäger aber diesen kleinen Unterschied einfach nicht verstanden? Es klingt für die eigene Argumentation gegen die Rüflensmühle doch viel besser, wenn man auch noch eine Studie gegen die Rüflensmühle kennt. Wenn man sich dann weiter mit dem Thema beschäftigt, wird man feststellen, dass die nutzbare Fallhöhe an allen drei Wehren in Backnang kleiner ist als die nutzbare Fallhöhe an der Rüflensmühle. Und wenn man dann noch die Wassermenge des Pegels Oppenweiler (wie von der Genossenschaft laut BKZ gemacht) heranzieht, ist es einfach zu beurteilen, welche Anlage die meiste Leistung liefert: die Rüflensmühle. Wenn wir aber nach Herrn Weber in der BKZ gehen, dann funktionieren doch Standorte wie die Rüflensmühle gar nicht? Weshalb es ja keine Enteignung ist! Deshalb frage ich mich, wieso man in Backnang  Zeit verschwendet und über Standorte nachdenkt, die eine sehr hohe Investition – deutlich höher als der Ausbau der Rüflensmühle - erfordern und die dann gar nicht funktionieren, wenn eine bereits vorhandene Anlage mit größerem Leistungspotential laut Herrn Jäger unwirtschaftlich und unökologisch ist, laut Herrn Dr. Nopper eine Gefahr für die Fische darstellt und laut Herrn Weber nicht funktioniert. Deshalb, liebe Backnanger Verwaltung: reißen Sie doch einfach die drei Wehre in der Stadt – ganz im Sinne der Durchgängigkeit der „Murrtaler“ Wasserrahmenrichtlinie - ab, so wie an der Rüflensmühle von Ihnen auch geplant! Denn der Strom kommt ja aus der Steckdose…
Dr. Jürgen Küenzlen, Rüflensmühle