Was eine Bitte - und damit der faire Umgang miteinander - des Verwaltungsgerichtes Stuttgart (in einem angeblichen Rechtsstaat) wert ist, hat uns allen ja Herr Bürgermeister Jäger schon persönlich eindrucksvoll bewiesen; ihm war es vollkommen egal, worum er gebeten wurde.
Nun wurde auch die Stadt Backnang gebeten, von den genehmigten Baumaßnahmen auf der Oberen Walke abzusehen, bis über den Eilantrag entschieden wurde. Dort wird derzeit damit begonnen, einen Edeka-Markt zu bauen. Den Investor Kaess stört die Klage des BUND ja auch nicht, wie er in der Zeitung schon zum Besten gegeben hat. Warum auch? Die Zeche zahlen ja andere, nämlich ich und der Steuerzahler für das Rückhaltebecken als Ausgleich dieser gigantischen Auffüllaktion.
Warten wir ab, ob auch Edeka, Kaess und die Stadt Backnang - genau wie Herr Jäger - nichts auf Bitten des Verwaltungsgerichts geben, wenn ein besorgter Anwohner Angst hat, dass sich in der Satdt durch diese Baumaßnahme die Hochwassersituation für sein Wohnhaus verschlimmert.
Bei einem privaten Investor mag man ja sogar noch verstehen können, dass er in unserer heutigen Zeit knallhart seine finanzielle Interessen verfolgt, solange er juristisch so handeln kann. Bei einer öffentlichen Verwaltung und einem Bürgermeister habe ich dafür Null Verständnis, hier erwarte ich als betroffener Bürger, dass solchen Bitten entsprochen wird, wenn man schon einen Sofortvollzug im Planfeststellungsverfahren anordnet und die rechtsstaatlichen Mittel, die einem Bürger zustehen, keine aufschiebende Wirkung haben und man einen Bürger damit zwingt gleich 2 teure Verfahren führen zu müssen!
Rüflensmühle
Sonntag, 13. Januar 2013
Freitag, 28. Dezember 2012
Erstes Hochwasser in Oppenweiler nach Verlegung der Murr überstanden
In Oppenweiler hat die Verwaltung unter der Führung von Bürgermeister Steffen Jäger bewiesen, dass sie mit der neuen Hochwassersituation – bedingt durch die neue Murr, die nun seit einigen Monaten mitten durch Oppenweiler fließt – bestens klar kommt. Durch Einsatz und Planung konnte Schlimmeres vermieden werden.
Zitat Mitteilungsblatt "Die Brücke" vom 19.12.2012: "Als Fazit des Wochenendes kann man festhalten, dass das befürchtete 10-jährige Hochwasser glücklicherweise nicht eingetreten ist. Trotzdem hat sich die im Nachgang zum Hochwasserereignis entwickelte Frühwarn- und Alarmierungsordnung gut bewährt."
Was stimmt an der Überschrift nicht? Dass die Verwaltung sich in zig Zeitungsbeiträgen über den tollen Hochwassereinsatz am letzten Wochenende in den höchsten Tönen hat loben lassen und sich auch selbst massiv auf die Schulter klopft, stimmt!
Umfangreiche Schutzmaßnahmen entlang der Murr – Zahlreiche Rat suchende Bürger bei Informationsstellen – Mancherorts lagen die Nerven blank
http://www.bkz-online.de/node/481394
Erster Einsatz der neuen Sandsackfüllmaschine – Landrat Fuchs: Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen hat sich erneut gezeigt
http://www.bkz-online.de/node/481616
Genau, die Murr fließt ja seit Zehntausenden von Jahren in diesem Bereich duch das Tal und damit durch Oppenweiler, es gibt keine neue Murr und kein neues Hochwasserproblem, das ist es, was an der Überschrift nicht stimmt; das Hochwasserproblem ist seit Jahrtausenden bekannt. Warum wohl war bis in die 1930er Jahre direkt an der Murr in Oppenweiler nichts bebaut? Richtig, weil bekannt war, dass Oppenweiler in seiner Talaue ein großes Hochwasserproblem hat. Das historisch einzige Gebäude an der Murr war die Rüflensmühle, und das aus gutem Grund, weil die Wasserkraft nämlich für den Betrieb der Mühle notwendig war.
Pegeldaten Hochwasser gemäß gewässerkundlichem Jahrbuch 2007, Seite 119, Pegel Oppenweiler
Unter Herrn Bürgermeister Brischke ist es der Gemeinde Oppenweiler einfach mal Jahrzehnte lang entfallen, dass es ein Hochwasserproblem gibt. 1993 hat man noch den letzten Bebauungsplan verabschiedet - mit einigen Gemeinderatsmitgliedern, die sich heute für den Hochwasserschutz stark machen (!), genau zu dem Zeitpunkt, als eines der höchsten Hochwasserereignisse der letzten Jahrzehnte am 21.12.1993 eingetreten ist und nur drei Jahre nach dem dritthöchsten Hochwasser 1990. Gemäß der Karte in der "Brücke" vom 19.12.2012 ist das gesamte Gebiet dieses Bebauungsplanes bei einem HQ 10, also alle 10 Jahre, überflutet. Für so ein Gebiet hat man also noch 1993 einen Bebauungsplan verabschiedet und will alles HEUTE noch bebauen....
Wie meinte Herr Bürgermeister Bernd Brischke damals (zum Hochwasser 1993) in der Backnanger Zeitung: "erst bei 3,30 Metern fangen wir an zu schwitzen". Und heute klopft sich Bürgermeister Steffen Jäger bei der theoretischen Gefahr eines 10-jährigen Ereignisses mit Pegelstand 325 cm für die tollen Vorbereitungen bei Hochwasser auf die Schulter??? Da fällt einem doch wirklich nichts mehr ein....
War ja auch so praktisch. Man betoniert alle Murrwiesen zu, wartet auf ein großes Hochwasser mit Millionenschäden und baut danach auf Kosten Einzelner und mit dem Geld der Allgemeinheit teuren Hochwasserschutz. Oppenweiler behält die hohen Steuereinnahmen aus dem Gewerbe, weil die anderen für den Hochwasserschutz - teilweise mit ihrem Privatvermögen - zahlen.
Eine geniale Strategie, das muss man der Verwaltung lassen - und alle machen mit. Anstatt, dass man dieses Dorf - das ja so gerne damit angibt, wie reich es ist - aus seinen Steuermillionen den Hochwasserschutz selber zahlen lässt und die Unternehmer zur Kasse bittet, die vom Hochwasserschutz profitieren, unterstützt man politisch diese Art der Verwaltungsarbeit noch mit Millionen von Euro.
Lustig finde ich aber auch, dass sich eine Gemeinde, die keine Gelegenheit auslässt, damit anzugeben, wie reich sie ist, sich sowohl eine Sandsackfüllmaschine leihen und erst noch in Korb abholen sowie ebenfalls einen mobilen Damm ausleihen muss. Beides Dinge, die ja nun wirklich kleines Geld für eine reiche Gemeinde kosten und in einer so reichen Gemeinde mit so großen, selbst verschuldeten Hochwasserproblemen ohne weiteres vorhanden sein müssten.
Naja, so toll war es dann also doch nicht, was geleistet wurde, aber es klingt in der Presse ja wie immer alles ganz toll, wenn man alle Hintergründe wie üblich verschweigt, weil man jahrzehntelang alles ignoriert hat, bis es 2011 dann teuer wurde, weil ein ganz normales Hochwasser kam, wie es statistisch sowieso alle 50 Jahre kommt.
Bilder "Oppenweiler entdeckt nach Jahrtausenden das Hochwasserproblem"
Zitat Mitteilungsblatt "Die Brücke" vom 19.12.2012: "Als Fazit des Wochenendes kann man festhalten, dass das befürchtete 10-jährige Hochwasser glücklicherweise nicht eingetreten ist. Trotzdem hat sich die im Nachgang zum Hochwasserereignis entwickelte Frühwarn- und Alarmierungsordnung gut bewährt."
Was stimmt an der Überschrift nicht? Dass die Verwaltung sich in zig Zeitungsbeiträgen über den tollen Hochwassereinsatz am letzten Wochenende in den höchsten Tönen hat loben lassen und sich auch selbst massiv auf die Schulter klopft, stimmt!
BKZ: Die Hochwassergefahr ist (vorerst) gebannt
Umfangreiche Schutzmaßnahmen entlang der Murr – Zahlreiche Rat suchende Bürger bei Informationsstellen – Mancherorts lagen die Nerven blank
http://www.bkz-online.de/node/481394
BKZ: Hochwasserschutz besteht Bewährungsprobe
Erster Einsatz der neuen Sandsackfüllmaschine – Landrat Fuchs: Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen hat sich erneut gezeigt
http://www.bkz-online.de/node/481616
Genau, die Murr fließt ja seit Zehntausenden von Jahren in diesem Bereich duch das Tal und damit durch Oppenweiler, es gibt keine neue Murr und kein neues Hochwasserproblem, das ist es, was an der Überschrift nicht stimmt; das Hochwasserproblem ist seit Jahrtausenden bekannt. Warum wohl war bis in die 1930er Jahre direkt an der Murr in Oppenweiler nichts bebaut? Richtig, weil bekannt war, dass Oppenweiler in seiner Talaue ein großes Hochwasserproblem hat. Das historisch einzige Gebäude an der Murr war die Rüflensmühle, und das aus gutem Grund, weil die Wasserkraft nämlich für den Betrieb der Mühle notwendig war.
Pegeldaten Hochwasser gemäß gewässerkundlichem Jahrbuch 2007, Seite 119, Pegel Oppenweiler
Datum
|
Wasserstand Pegel [cm]
|
Wassermenge [m³/s]
|
13.01.2011
|
368 (eigene
Aufzeichnung)
|
149 (Planfeststellungsverfahren)
|
20.02.1999
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352
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138
|
15.02.1990
|
340
|
125
|
21.03.2002
|
339
|
124
|
21.12.1993
|
335
|
120
|
22.11.1993
Stellungnahme Wasserwirtschaftsamt an Familie Küenzlen, Hochwasserschutz neues
Baugebiet Seelenwinkel III
|
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31.08.1993
Gemeinderat beschließt Aufstellung Bebauungsplan Seelenwinkel III
|
||
Anmerkung: nach
Heimatbuch Oppenweiler Seite 159 wurde die Murrbegradigung 1893 bereits auf
eine Wassermenge von 120 cbm/sec berechnet
|
||
13.04.1994
|
329
|
113
|
19.01.1986
|
328
|
112
|
11.11.2002
|
325
|
108
|
25.02.2002
|
311
|
91
|
Unter Herrn Bürgermeister Brischke ist es der Gemeinde Oppenweiler einfach mal Jahrzehnte lang entfallen, dass es ein Hochwasserproblem gibt. 1993 hat man noch den letzten Bebauungsplan verabschiedet - mit einigen Gemeinderatsmitgliedern, die sich heute für den Hochwasserschutz stark machen (!), genau zu dem Zeitpunkt, als eines der höchsten Hochwasserereignisse der letzten Jahrzehnte am 21.12.1993 eingetreten ist und nur drei Jahre nach dem dritthöchsten Hochwasser 1990. Gemäß der Karte in der "Brücke" vom 19.12.2012 ist das gesamte Gebiet dieses Bebauungsplanes bei einem HQ 10, also alle 10 Jahre, überflutet. Für so ein Gebiet hat man also noch 1993 einen Bebauungsplan verabschiedet und will alles HEUTE noch bebauen....
Wie meinte Herr Bürgermeister Bernd Brischke damals (zum Hochwasser 1993) in der Backnanger Zeitung: "erst bei 3,30 Metern fangen wir an zu schwitzen". Und heute klopft sich Bürgermeister Steffen Jäger bei der theoretischen Gefahr eines 10-jährigen Ereignisses mit Pegelstand 325 cm für die tollen Vorbereitungen bei Hochwasser auf die Schulter??? Da fällt einem doch wirklich nichts mehr ein....
War ja auch so praktisch. Man betoniert alle Murrwiesen zu, wartet auf ein großes Hochwasser mit Millionenschäden und baut danach auf Kosten Einzelner und mit dem Geld der Allgemeinheit teuren Hochwasserschutz. Oppenweiler behält die hohen Steuereinnahmen aus dem Gewerbe, weil die anderen für den Hochwasserschutz - teilweise mit ihrem Privatvermögen - zahlen.
Eine geniale Strategie, das muss man der Verwaltung lassen - und alle machen mit. Anstatt, dass man dieses Dorf - das ja so gerne damit angibt, wie reich es ist - aus seinen Steuermillionen den Hochwasserschutz selber zahlen lässt und die Unternehmer zur Kasse bittet, die vom Hochwasserschutz profitieren, unterstützt man politisch diese Art der Verwaltungsarbeit noch mit Millionen von Euro.
Lustig finde ich aber auch, dass sich eine Gemeinde, die keine Gelegenheit auslässt, damit anzugeben, wie reich sie ist, sich sowohl eine Sandsackfüllmaschine leihen und erst noch in Korb abholen sowie ebenfalls einen mobilen Damm ausleihen muss. Beides Dinge, die ja nun wirklich kleines Geld für eine reiche Gemeinde kosten und in einer so reichen Gemeinde mit so großen, selbst verschuldeten Hochwasserproblemen ohne weiteres vorhanden sein müssten.
Naja, so toll war es dann also doch nicht, was geleistet wurde, aber es klingt in der Presse ja wie immer alles ganz toll, wenn man alle Hintergründe wie üblich verschweigt, weil man jahrzehntelang alles ignoriert hat, bis es 2011 dann teuer wurde, weil ein ganz normales Hochwasser kam, wie es statistisch sowieso alle 50 Jahre kommt.
Bilder "Oppenweiler entdeckt nach Jahrtausenden das Hochwasserproblem"
Mittwoch, 28. November 2012
Bürgermeister Steffen Jäger und das Verwaltungsgericht
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem Landratsamt und damit auch Bürgermeister Steffen Jäger folgendes mitgeteilt:
Wir haben beantragt, den angeordneten Sofortvollzug zu prüfen, da wir der Meinung sind, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig und die Planung fehlerhaft ist.
Tja, was interessiert es in Oppenweiler, worum das Verwaltungsgericht Stuttgart bittet? Die Bilder unten zeigen, wie dieser Bitte entsprochen wird, man hat nach dem Schreiben sogar erst damit begonnen, in der Murr zu bauen....
Wenn man diesen Zeitungsbeitrag in der Backnanger Zeitung vom 24.11.2012 einmal genau betrachtet, sieht man, wie die Verwaltung die Bürger für dumm verkauft. Man weiß, dass die Bürger meist nicht im Detail informiert sind und deshalb kann man auch so einen Blödsinn wie die Steine unter der Brücke als tollen Hochwasserschutz verkaufen. Aber warum werden die Steine entfernt? Weil Dieter Lind und ich Widerspruch gegen die Planung eingelegt hatten. Das Planungsbüro ist auf diese Idee nicht selbst gekommen bei Einreichung der Pläne für den innerörtlichen Hochwasserschutz, d. h. zu Beginn des Planfeststellungsverfahrens. Also, mir wäre sowas als Ingenieur ganz schön peinlich, wenn es meine Planung gewesen wäre. Dies zeigt aber auch, dass man sich auf Planungen der öffentlichen Hand nicht verlassen und schon gar nicht auf deren Fehlerfreiheit vertrauen darf!
Wenn aber weiter die Fakten zur Brücke betrachtet werden - die auch das Planungsbüro hätte recherchieren können - zeigt sich folgendes: Die betroffenen Steine wurden erst 1996 mit dem Bau der Brücke in der Fabrikstraße für viel Geld des Bürgers eingebaut. Man hat damals diese Brücke auf ein HQ 100 von 130 m³/s gerechnet. Ja, nach heutigen Daten der Hochwasservorhersagezentrale des Landes rechnet man bereits nur 16 Jahre später mit 186 m³/s. Also hat das rechnerische HQ 100 in den 16 Jahren um 56 m³/s zugenommen. Es ist eben doch nur ein theoretischer Rechenwert. Auch hier gaukeln die Verwaltung und allen voran der Hochwasserverband mit seinen Baumaßnahmen den absoluten Hochwasserschutz vor. Es wird ganz sicher irgendwann ein Hochwasser geben, das über die Deiche läuft und Oppenweiler überflutet, so sicher wie das HQ 100 nur eine theoretische Größe ist, damit Planungsbüros etwas planen können. Dann hat Oppenweiler wenigstens wieder was zu jammern....
In Bezug auf diese tolle Neuigkeit mit den Steinen sollte man sich auch einmal fragen, warum wohl soviel Wasser durch das Gewerbegebiet abgeflossen ist beim Hochwasser 2011, wenn die Brücke auf 130 m³/s bei einem HQ 100 ausgelegt wurde und nun für einen ordentlichen Durchfluss die Steine entfernt werden müssen, weil zwei Bürger Einspruch eingelegt haben? Lustigerweise ist dieser Umstand allen anderen Oberliegern der Brücke vollkommen egal gewesen. Es ist eben so schön einfach, sich aus allem rauszuhalten und hinterher zu jammern und einen Schuldigen zu suchen, wenn es schief gegangen ist. Konstruktiv zusammen eine vernünftige Lösung zu erarbeiten, liegt eben der Verwaltung nicht. Man fühlt sich ja so mächtig gegen die Bürger.
"das Gericht geht davon aus, dass bis zu der Entscheidung über den Eilantrag von Vollzugsmaßnahmen abgesehen wird"
Wir haben beantragt, den angeordneten Sofortvollzug zu prüfen, da wir der Meinung sind, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig und die Planung fehlerhaft ist.
Tja, was interessiert es in Oppenweiler, worum das Verwaltungsgericht Stuttgart bittet? Die Bilder unten zeigen, wie dieser Bitte entsprochen wird, man hat nach dem Schreiben sogar erst damit begonnen, in der Murr zu bauen....
Wenn man diesen Zeitungsbeitrag in der Backnanger Zeitung vom 24.11.2012 einmal genau betrachtet, sieht man, wie die Verwaltung die Bürger für dumm verkauft. Man weiß, dass die Bürger meist nicht im Detail informiert sind und deshalb kann man auch so einen Blödsinn wie die Steine unter der Brücke als tollen Hochwasserschutz verkaufen. Aber warum werden die Steine entfernt? Weil Dieter Lind und ich Widerspruch gegen die Planung eingelegt hatten. Das Planungsbüro ist auf diese Idee nicht selbst gekommen bei Einreichung der Pläne für den innerörtlichen Hochwasserschutz, d. h. zu Beginn des Planfeststellungsverfahrens. Also, mir wäre sowas als Ingenieur ganz schön peinlich, wenn es meine Planung gewesen wäre. Dies zeigt aber auch, dass man sich auf Planungen der öffentlichen Hand nicht verlassen und schon gar nicht auf deren Fehlerfreiheit vertrauen darf!
Wenn aber weiter die Fakten zur Brücke betrachtet werden - die auch das Planungsbüro hätte recherchieren können - zeigt sich folgendes: Die betroffenen Steine wurden erst 1996 mit dem Bau der Brücke in der Fabrikstraße für viel Geld des Bürgers eingebaut. Man hat damals diese Brücke auf ein HQ 100 von 130 m³/s gerechnet. Ja, nach heutigen Daten der Hochwasservorhersagezentrale des Landes rechnet man bereits nur 16 Jahre später mit 186 m³/s. Also hat das rechnerische HQ 100 in den 16 Jahren um 56 m³/s zugenommen. Es ist eben doch nur ein theoretischer Rechenwert. Auch hier gaukeln die Verwaltung und allen voran der Hochwasserverband mit seinen Baumaßnahmen den absoluten Hochwasserschutz vor. Es wird ganz sicher irgendwann ein Hochwasser geben, das über die Deiche läuft und Oppenweiler überflutet, so sicher wie das HQ 100 nur eine theoretische Größe ist, damit Planungsbüros etwas planen können. Dann hat Oppenweiler wenigstens wieder was zu jammern....
In Bezug auf diese tolle Neuigkeit mit den Steinen sollte man sich auch einmal fragen, warum wohl soviel Wasser durch das Gewerbegebiet abgeflossen ist beim Hochwasser 2011, wenn die Brücke auf 130 m³/s bei einem HQ 100 ausgelegt wurde und nun für einen ordentlichen Durchfluss die Steine entfernt werden müssen, weil zwei Bürger Einspruch eingelegt haben? Lustigerweise ist dieser Umstand allen anderen Oberliegern der Brücke vollkommen egal gewesen. Es ist eben so schön einfach, sich aus allem rauszuhalten und hinterher zu jammern und einen Schuldigen zu suchen, wenn es schief gegangen ist. Konstruktiv zusammen eine vernünftige Lösung zu erarbeiten, liegt eben der Verwaltung nicht. Man fühlt sich ja so mächtig gegen die Bürger.
Dienstag, 16. Oktober 2012
BUND klagt gegen Bebauungsplan „Obere Walke“ in Backnang
Hochwasserschutz
ernst nehmen:
BUND
klagt gegen Bebauungsplan „Obere Walke“ in Backnang
Backnang. Der Landesverband
Baden-Württemberg des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wird auf
Vorschlag des Ortsverbandes Backnanger Bucht Klage gegen den Bebauungsplan
„Obere Walke“ der Stadt Backnang beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim
erheben.
Hintergrund der Klage ist die mangelhafte
Berücksichtigung des Hochwasserschutzes bei der Aufstellung des Bebauungsplans.
„Trotz des dramatischen Hochwassers in der Backnanger Innenstadt am 13./14.
Januar 2011 plant die Stadt, das etwa 4,3 Hektar große Areal entgegen den
Anforderungen des Hochwasserschutzes höher zu legen. Da für diese
Aufschüttungen im Umfang von mehr als 40.000 Kubikmetern kein Ausgleich an
Überschwemmungsflächen geschaffen werden soll, würde dieser Verlust an
Retentionsvolumen ein extrem erhöhtes Hochwasserrisiko für Ober- und
Unterlieger bedeuten“, begründet Dr. Arthur Schielinsky vom BUND-Ortsverband
Backnanger Bucht die bevorstehende Klage. Ziel der rechtlichen Intervention sei
nicht die Verhinderung der geplanten Bebauung, sondern eine Zurücknahme der
Aufschüttungen und damit die Erhaltung von Retentionsflächen.
Dem BUND-Landesverband geht es darüber hinaus auch
um die Klärung grundsätzlicher Fragen. So müsse dem in Sachen Hochwasserschutz
schärferen Wasserhaushaltsgesetz von 2010 (WHG) des Bundes auch in
Baden-Württemberg Geltung verschafft werden.
BUND
im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern
Die Backnanger Ortsgruppe des BUND wird an vier
aufeinanderfolgenden Samstagen in der Grabenstraße, Innenstadt Nähe
Commerzbank, durch einen Informationsstand die Öffentlichkeit informieren, um
mit betroffenen und interessierten Bürgern ins Gespräch zu kommen, und zwar am
20.10., 27.10., 3.11. und 10.11., jeweils von 10 bis 12 Uhr.
Für Rückfragen:
Dr. Arthur
Schielinsky, 1. Vorsitzender BUND-Ortsverband Backnanger Bucht,
Tel.: 07191-59551, arthur.schielinsky@arcor.de
Tel.: 07191-59551, arthur.schielinsky@arcor.de
Sonntag, 7. Oktober 2012
BUND Veranstaltung zur Murr am 9.10.2012
Zwei
Vorträge über
die
Murr bei Backnang
Das „Grüne Band“ der Murr
Lebensader
für Mensch, Pflanzen und Tiere
Bildervortrag
von Dr. Arthur Schielinsky
Hochwasserschutz
an der Murr
Schutzmaßnahmen
– zukünftige Risiken
Vortrag
von Prof. Dr. Andreas Brunold
Am
Dienstag, den 9. Oktober 2012
Um 19.30 Uhr
Im Awo-Keller, Aspacher Straße 32
(Nähe Bettenhaus Windmüller)
In Backnang
Veranstalter:
BUND, Ortsgruppe Backnanger Bucht
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