Situation der Familie Lind
Leserbrief der Familie Lind, abgedruckt in der Backnanger Zeitung vom 27.03.2013 zum Beitrag vom 21.03. "Gericht gibt Gemeinde recht":
Verfahren wird nun in der Hauptsache vorangetrieben
Braucht unser Bürgermeister Herr
Jäger dringend ein Erfolgserlebnis gegen seine Einwohner? Mit der
Geschwindigkeit, mit der er die Ablehnung unseres Antrages auf Baustopp in
Oppenweiler in die Presse posaunt hat, könnte man dies fast meinen. Unserem
Anwalt lag der Beschluss noch nicht einmal vor, als wir schon in der Zeitung
Herrn Jägers Sieg bewundern durften. Ob Herr Jäger aber wohl das ganze Papier
des Gerichtes mit allen 40 Seiten bereits gelesen hatte? Denn dort steht auch –
in Bezug auf die Verweigerung von Hochwasserschutzmaßnahmen für unser Eigentum
wörtlich: „[…] Ob diese Begründung (Anmerkung: die von Herrn Jäger) ausreichend
ist, um das Grundstück der Antragstellerin zu 1 ( Anmerkung: unsere Familie)
aus den Hochwasserschutzmaßnahmen auszunehmen, erscheint angesichts der später
erfolgten und in die streitige Hochwasserschutzmaßnahme nunmehr einbezogenen flussnahen
Bebauung sehr zweifelhaft […]“. Wir werden nun das Verfahren in der Hauptsache
vorantreiben, und sehen dem weiteren Verfahren gegen die innerörtliche
Hochwasserschutzmaßnahmen in Oppenweiler - mit dieser ersten gerichtlichen
Entscheidung - nun gelassen entgegen. Dies gilt auch für das zu erwartende Planfeststellungsverfahren
Hochwasserrückhaltebecken Oppenweiler. Ein sofortiger Baubeginn nach dem
Planfeststellungsverfahren wie beim innerörtlichen Hochwasserschutz dürfte hier
ohne Einigung mit Herrn Dr. Küenzlen unmöglich sein, wenn man bedenkt, dass der
Wasserverband in diesem Verfahren nicht müde wurde darzulegen, dass man das
Becken für einen HQ 100 Schutz nicht zwingend braucht. Von Seiten Herrn Dr. Küenzlen wurde die Hand ausgestreckt für eine
gemeinsame Planung. Sollte der Wasserverband diese Chance nicht nutzen, ist mit
einem langen Rechtsstreit zu rechnen, ein Baubeginn würde sich entsprechend
lange verzögern.
Karin Lind, Dieter Lind Oppenweiler
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