Leserbrief von Reinhard Muth BUND in der Sonntag aktuell vom 16.06.2013

Leserbrief zu „Politiker wollen durchgreifen beim Hochwasserschutz“ Sonntag Aktuell vom 9.6.13 

Mich hat die Überschrift „Politiker wollen durchgreifen beim Hochwasserschutz“ auf der Titelseite von Sonntag Aktuell schon sehr verwundert. Denn gerade diese Politiker sind es doch, die bisher alle Wege geebnet haben um kostengünstige Investitionen in Überschwemmungsflächen zu ermöglichen. Hinweise der Umweltschützer auf die negativen Folgen für späteres Hochwasser wurden regelmäßig ignoriert.
Dieses Verhalten ist erst jüngst wieder in Backnang beim Bebauungsplan für die Oberen Walke zu beobachten gewesen. Hier wurde zugunsten dreier Großinvestoren sogar das Bundesgesetz zum Hochwasserschutz außer Acht gelassen, weshalb die Umweltschützer vom BUND ein Normenkontrollverfahren angestrengt haben.
Auch in Oppenweiler konnte jeder interessierte Bürger beobachten, wie die Politik Überschwemmungsflächen an der Murr für Gewerbebetriebe frei gemacht hat. Und nun, da diese Gebäude wegen der Flut vom Januar 2011 wertlos wurden, dürfen alle Bürger mit ihren Steuern dafür zahlen, dass diese Immobilien mit Hilfe von Hochwasserschutzmauern wieder an Wert gewinnen. Gewinne aus Immobiliengeschäften privatisieren und Verluste den Steuerzahlern aufbürden ist nicht nur in der Bankenkrise das Strickmuster der gegenwärtigen Politik.

Erinnerung: Frage an MdL Wilfried Klenk CDU: Gefährdungen an körperlicher Unversehrtheit vieler Bürger in Oppenweiler - wer trägt dafür die politische Verantwortung?

Sehr geehrter Herr Klenk,

seit Wochen warte ich nun zur Aufklärung der Hochwasserproblematik in Oppenweiler auf eine Stellungnahme von Ihnen. Ich möchte Sie heute noch einmal um die Beantwortung meiner unten angefügten Mail bitten. Darüber hinaus möchte ich Sie um eine weitere Stellungnahme in Bezug auf die ganz aktuellen Baumaßnahmen in Oppenweiler bitten.

In Ihrer Haushaltsrede 2012 vor dem Gemeinderat in Oppenweiler haben Sie wörtlich folgendes gesagt:

„Und damit komme ich zu den größten geplanten Investitionen 2012, keine Diskussion über die finanziellen Belastungen für die geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen von annähernd 10 Millionen Euro. Selbstverständlich kann man sich bei diesem Thema insgesamt auf den Standpunkt stellen, die Entwicklung der Gemeinde hätte in den letzten sechs Jahrzehnten so überhaupt nicht stattfinden dürfen. […]  Ob andere darauf Rücksicht genommen und gleichgezogen hätten, darf bezweifelt werden! Wir stehen deshalb voll und ganz hinter den geplanten Schutzmaßnahmen für die Menschen, Güter und letztendlich auch Arbeitsplätze. Wir wollen nicht, dass noch mehr weitestgehend vermeidbares Leid über Familien und Schäden an Unternehmen im Ort hereinbricht. Wenn Vertreter bestimmter Parteien in der Region sich deshalb innerörtlichen Maßnahmen zum Schutz Betroffener in Oppenweiler verschließen, dann haben wir dafür kein Verständnis, zumal es im Zusammenhang in der Argumentation auch nicht von Sachkunde zeugt.“

Ich interpretiere Ihre eigene  Aussage so – bitte korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liege –, dass man in Oppenweiler die historische Hochwasserproblematik kannte? Deshalb frage ich Sie an dieser Stelle noch einmal: wer trägt die Verantwortung für dieses Handeln in Oppenweiler?

Des Weiteren wurde in Oppenweiler - mit Ihrer Zustimmung - der innerörtliche Hochwasserschutz auf den Weg gebracht. Im Zuge dieser Maßnahme wird ganz aktuell ein bisheriger Acker mit einem Deich umbaut,  d. h. die Murr verliert hier weitere Fläche zur Ausuferung direkt am Ufer. Eine Fläche, auf deren Hochwasserproblematik das Wasserwirtschaftsamt wohl bereits bei Aufstellung des Bebauungsplanes  hingewiesen hatte? Warum ist man also – selbst nach Ihren eigenen Worten in der Haushaltsrede – auch 2013 in Oppenweiler noch immer nicht bereit, damit aufzuhören, weitere Flächen am Fluss neu zu bebauen?

Das Resultat derartiger Bebauungen sieht man derzeit in halb Deutschland. Ein vollkommener technischer Hochwasserschutz existiert nur in der Theorie; dass es in der Praxis nicht funktioniert, zeigt das Hochwasser 2013 in Deutschland nur allzu deutlich. Weshalb Sie auch vielleicht Ihre Aussagen in der Haushaltsrede 2012: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie stimmen sicher mit mir darüber ein, dass gegen Hochwasser Dämme und Rückhaltebecken helfen!“ überdenken und auch natürliche Rückhaltezonen in Ihre Überlegungen einbeziehen sollten wie z. B. den noch unbebauten Acker in Oppenweiler?

  

Freundliche Grüße

Dr. Jürgen Küenzlen

Stuttgarter Zeitung: Ausgesperrt – Familie Lind in Angst - Hochwasserschutz in Oppenweiler

In der Stuttgarter Zeitung vom 13.06.2013 findet sich ein sehr umfangreicher Beitrag über den Hochwasserschutz und unsere Probleme in Oppenweiler:

Beitrag bitte hier klicken.

Vorallem der Kommentar trifft den Nagel auf den Kopf. Uns wurde inzwischen von einigen Personen bestätigt, dass auch andere in Oppenweiler eine ähnliche Formulierung wie Familie Lind unterschrieben hätten. Warum soll es auch nur Familie Lind getan haben?

Kommentar bitte hier klicken.

Kommentar von Martin Tschepe

Martin Tschepe, 12.06.2013 09:19 Uhr

Mir gebet nix – mit diesen Worten kann man den bisherigen Standpunkt der Gemeinde Oppenweiler und des Wasserverbands Murrtal zusammenfassen. Zwei Bürger wehren sich jetzt gerichtlich dagegen, dass ihre Häuser nach der Fertigstellung der Mauern und Dämme zum Hochwasserschutz vermutlich stärker von einer Flut betroffen sind als bis dato. Wann das Verfahren vor dem Kadi abgeschlossen ist, ist nicht abzusehen.
Der Widerstand der beiden Bürger, die zufällig Experten in Sachen Wasserbau sind, hat jedenfalls Bewegung in die Angelegenheit gebracht. Gut möglich, dass der Bürgermeister von Oppenweiler, der auch Vorsitzender des Wasserverbands ist, demnächst einen konkreten Vorschlag unterbreitet. Mit ein bisschen gutem Willen – ja, und mit Geld – sollte eine außergerichtliche Verständigung möglich sein. Das wäre jedenfalls sehr zu begrüßen.
Es sollte nicht die Hauptrolle spielen, ob die Familie Lind anno dazumal unterschrieben hat, dass sie weiß: ihr Haus steht in gefährdetem Gebiet. Die Grundstücke auf der anderen Seite der Murr, die jetzt durch Mauern und Dämme geschützt werden, stehen genauso nah am Wasser. Wer weiß – vielleicht haben deren Eigentümer auch irgendwann unterschrieben, und die Unterlagen sind verschwunden.
Ganz generell raten viele Experten davon ab, immer neue Mauern zu bauen: Es sei sinnvoller, Flächen vorzuhalten, die überflutet werden können. Oppenweiler deicht zurzeit eine weitere Wiese ein. Das ist vermutlich eher kontraproduktiv

45.000 Euro - der Grund warum Steffen Jäger und der Gemeinderat Familie Lind in einen Gerichtsprozess zwingen

Fernsehbeitrag über Familie Lind im SWR, bitte hier klicken!

Für Familie Lind Existenz bedrohend, für die Gemeinde Peanuts. Bei 10.000.000 Euro Gesamtbaukosten sind 45.000 Euro (die angeblich vom Land nicht übernommen werden) - für diese ständig mit ihrem Geld angebende Gemeinde - geradezu lächerlich. Wir haben nun um Stellungnahme des Landes gebeten, mit welcher phantasievollen Begründung diese Förderung abgelehnt wurde. D. h. wie man links am Flußufer eine Betonwand fördert und ca. 20 m weiter rechts diese verweigert!

Aber auf diese Summe kommt es Steffen Jäger und seinen Gemeinderäten nun an. Deshalb verweigert die Gemeinde Oppenweiler der Familie  Lind den Schutz. Ich bleibe dabei: für die Gemeinde muss man sich schähmen, bei dieser rücksichstlosen Geldgier!

Hochwasser vom 31.05.2013, Links die Firma MBO mit Mauer, rechts Familie Lind ohne Schutz - wegen 45.000 Euro, die angeblich vom Land fehlen

Leserbrief der Familie Lind (abgedruckt am 01.06.2013) zum BKZ Beitrag: Arbeiten zum Hochwasserschutz 25.05.2013

Alles im grünen Bereich beim Hochwasserschutz? Das kann auch nur Herr Jäger den Lesern der Zeitung einreden wollen, die fundamentalen Tatsachen berichtet er  nicht, die wären für ihn äußerst unangenehm. Letzte Woche hat er uns doch tatsächlich schriftlich mitgeteilt, dass er und seine Gemeinderäte uns den Hochwasserschutz verweigern wegen rund 45.000 Euro an fehlenden Fördermitteln durch das Land. Der Hochwasserschutz für unser Anwesen würde 65.000 Euro kosten und würde vom Land nicht gefördert. Da führt Herr Jäger lieber auf  Steuerzahlerkosten gegen uns einen Prozess, muss Herr Jäger ja – im Gegensatz zu uns – nicht selbst bezahlen. Bei gesamten Baukosten in Oppenweiler von rund 10 Millionen eine geradezu lächerliche Summe, wenn man insgesamt 7 Millionen vom Land einstreicht um Gewerbebetriebe zu schützen, die wussten, dass sie in Hochwassergebiet bauen. Interessanterweise fördert das Land auch den Damm um den Gewerbebauplatz im Seelenwinkel nicht, hier liegt uns eine schriftliche Stellungnahme des Regierungspräsidiums vor. Nur für den Damm des Gewerbebauplatzes hat die Gemeinde Geld und bezahlt den Damm aus eigener Tasche, was sie wohlwissend öffentlich nicht erwähnt. Man kann in Oppenweiler anscheinend nicht genug Gewerbesteuer einnehmen. Inzwischen kann sich jeder ein Bild davon machen, wie hoch die Mauern direkt gegenüber unserem Wohnhaus werden. Bitte stellen Sie sich doch einmal auf die Brücke Fabrikstraße, da kann einem angst und bange vor dem nächsten Hochwasser werden. Flussabwärts von uns kann man beide Uferseiten eindeichen sind eben auch Unternehmen wie Contitech,  Matrix Vision  usw.. Flussaufwärts geht ein Damm natürlich nur die Uferseite mit MBO und Murrelektronik. Diese Betriebe sind eben mehr Wert als unsere Familie und unsere Nachbarn.

Karin Lind, Dieter Lind

Frage an MdL Wilfried Klenk CDU: Gefährdungen an körperlicher Unversehrtheit vieler Bürger in Oppenweiler - wer trägt dafür die politische Verantwortung?

 Kurzbiografie MdL Wilfried Klenk CDU

Originalzitat Herr Dr. Bläsi LRA Rems-Murr-Kreis zum innerörtlichen Hochwasserschutz von Oppenweiler vom 30.01.2013:

„Ein potentiell jederzeit wieder eintretendes Hochwasserereignis hätte erhebliche finanzielle Nachteile für die betroffenen Bürger, aber auch für die öffentliche Hand. Hinzu kommen Gefährdungen an körperlicher Unversehrtheit und Eigentum vieler Bürger.“

Sehr geehrter Herr Klenk,

mit sehr großem Staunen habe ich in der Stellungnahme des LRA auf unseren Antrag gegen den Sofortvollzug gelesen, dass Oppenweiler beim Hochwasser im Jahr 2011 63 % aller Hochwasserschäden im ganzen Landkreis zu verkraften hatte – und dies bei einem statistischen Hochwasserereignis, das alle 50 Jahre auftreten kann und nach Aussage des LRA in dieser Größe jederzeit, d. h. auch jährlich, in Oppenweiler möglich ist? Des Weiteren war in dieser Stellungnahme zu lesen, dass in Oppenweiler sogar die „körperliche Unversehrtheit vieler Bürger“ gefährdet ist.

Sie sind – gemäß des Abgeordneten-Handbuchs – seit 1980 Mitglied des Gemeinderates Oppenweiler, ja waren sogar bereits 1972 in der Freiwilligen Feuerwehr Oppenweiler (nach Ihrer persönlichen Darstellung im Internet). Sie wurden 1959 in Oppenweiler geboren, haben also Jahrzehnte der Murr und der Gemeinde persönlich miterlebt, inklusive der Hochwassersituation in all diesen Jahrzehnten.

1970 war in der Presse noch von Hochwasserschäden von mehreren 100.000 DM die Rede. 1970 gab es auch nachweisbar kaum Bebauung im Tal von Oppenweiler. Dies zeigt, dass dazwischen das Schadenspotenzial durch eine unglaublich massive Talbebauung gigantisch vergrößert wurde. Diese ganze Bebauung wurde im Wissen um die Jahrhunderte alten Hochwasserprobleme von der Gemeindeverwaltung in Oppenweiler genehmigt.  Sie selbst sind, wie bereits ausgeführt, seit 1980 Teil des Gemeinderates der Gemeinde Oppenweiler und waren 1972 bereits in der Feuerwehr – zwei Jahre nach dem großen Hochwasserereignis 1970, als sogar gebürtig in Oppenweiler.

Heute stehen Sie für den Hochwasserschutz von Oppenweiler in der Öffentlichkeit ein. Sie freuen sich über Millionen an Steuergeldern des Landes für den Schutz von Oppenweiler, einer Gemeinde, die Sie persönlich seit Ihrer Kindheit bestens kennen und deren Entwicklung Sie über Jahrzehnte im Gemeinderat maßgeblich mit begleitet haben.

Das LRA begründet den erlassenen Sofortvollzug damit, dass ein weiteres großes Hochwasserereignis in Oppenweiler „Gefährdung an der körperlichen Unversehrtheit und Eigentum vieler Bürger“ zur Folge haben kann. Diese gravierenden Folgen eines Hochwassers wurden erst durch die Bebauung der letzten Jahrzehnte überhaupt geschaffen; für die Genehmigung dieser Bebauung und die daraus resultierenden Gefahren für die „körperliche Unversehrtheit“ muss es auch in Oppenweiler politisch Verantwortliche geben, die dafür die volle Verantwortung zu tragen haben. Die Baugenehmigung wurden schließlich erteilt und damit laut LRA die Bürger massiv gefährdet!

Deshalb frage ich Sie heute öffentlich: wie konnte es in Oppenweiler – einer Gemeinde, in der Sie seit 1980 Gemeinderat sind und 1959 sogar geboren wurden – 2011 zu derartigen Schäden und zur Gefahr für die „körperliche Unversehrtheit der Bürger“ kommen, Schäden, die sogar weit über dem Kreisdurchschnitt dieses Hochwassers liegen? Wie konnte in einer Gemeinde, die zu Ihrem Landtagswahlkreis gehört, überhaupt ein derartiges Gefährdungspotential für Bürger in den letzten Jahrzehnten geschaffen werden, wenn 1970 noch kaum Schäden vorhanden waren und Sie seit 1980 im Gemeinderat vertreten sind? Warum haben Sie in Ihrer langen Karriere als Gemeinderat eine solche Gefahr für die Bürger von Oppenweiler nicht verhindert, bevor es zu den massiven Schäden 2011 kam?

Deshalb ist es aus meiner Sicht nun an der Zeit, dass Sie – als Kenner der Gemeinde Oppenweiler - öffentlich aufklären, wer die Verantwortung für diese „Gefährdung an der körperlichen Unversehrtheit und Eigentum vieler Bürger“ in Oppenweiler trägt. Da Sie Oppenweiler seit Ihrer Kindheit bestens kennen, sollte Ihnen diese Aufklärung heute öffentlich und problemlos möglich sein.

Freundliche Grüße

Dr. Jürgen Küenzlen

Rüflensmühle, Oppenweiler

Steffen Jäger und der Gemeinderat: Gewerbesteuer kommt in Oppenweiler ganz klar vor den einfachen Menschen!! Familie Lind - Unternehmen in Oppenweiler!

Fernsehbeitrag über Familie Lind im SWR, bitte hier klicken!



Vor ziemlich genau einem Jahr, am 9. Mai 2012, haben wir hier das Schicksal der Familie Lind erstmals öffentlich vorgestellt. Bisher hört man (oft hinter vorgehaltener Hand), dass es ja schrecklich ist, was mit der Familie und ihren Nachbarn passiert. Tja, nur öffentlich sagt keiner was, Feigheit wird großgeschrieben im Dorf. Man will ja beim Bürgermeister und den Gemeinderäten nicht negativ auffallen, das könnte ja nachteilig für die eigenen Interessen sein. Was hier jedoch heimlich, still und leise hätte passieren sollen, MUSS öffentlich gemacht werden...

So hat es die Familie Lind getroffen beim Hochwasser 2011; weitere Bilder siehe unten.

Die Wohnsituation von Familie Lind, wenn die Baumaßnahmen in den nächsten Monaten fertig sind, zeigt das nächste Bild. Dann hat die Familie bei einem Hochwasser wie 2011 weit über einen Meter Wasser (!) in der Wohnung (Reichenbach 36) und rundum nur noch Betonmauern.

Für den Deich um diesen Acker hat die Gemeinde dagegen Geld; sorry, Herr Jäger: Bauplatz, das macht es aber auch nicht besser...

Wenn man nun heute den Baufortschritt sieht, mit dem Mauern und Dämme gebaut werden, gleichzeitig aber das Schicksal der Familie Lind persönlich mitverfolgen muss, kann man nur eines sagen: ich schäme mich inzwischen für meine Heimatgemeinde, in der meine Familie seit fast 300 Jahren lebt, und vor allem für ihre Vertretung im Rathaus!

Derzeit wird auf Steuerzahlerkosten ein Acker - bei dem Herr Jäger immer mit Nachdruck betont, dass es kein Acker, sondern ein Bauplatz ist - eingedeicht. Familie Lind und ihre ganzen Nachbarn lässt man aber alle komplett ersaufen. Wenn dann die Bürger einen gerichtlichen Antrag verlieren, dann lässt man sich dafür tagelang in der Presse feiern, da man ja die "Bürger der Gemeinde Oppenweiler" schützt. Es gibt eben Bürger erster und zweiter Klasse in Oppenweiler. Da auch die Rüflensmühle keinen Schutz erhält, gehöre wohl auch ich, obwohl meine Familie seit fast 300 Jahren im Dorf lebt, ebenfalls nicht zu den Bürgern der Gemeinde Oppenweiler!!??
   
Hier einige Impressionen - aktueller Bauzustand, d. h. massiver Schutz für Unternehmer und im Vergleich dazu Familie Lind beim Hochwasser 2011:

Familie Lind und ihre Nachbarschaft beim Hochwasser 2011. Wenn Sie sich diese Bilder angeschaut haben, liebe Leser, dann sollten Sie sich endlich selbst fragen, warum Herr Jäger und der Gemeinderat einen ACKER schützen, aber diese ganzen Familien nicht? Es ist und bleibt von den Tatsachen her ein ACKER. Beim Betrachten dieser Bilder kann man sich doch nur noch für die Gemeinde Oppenweiler schämen, weil alle einfach nur wegschauen!

Baumaßnahme - Spundwand und Betonmauer - direkt gegenüber dem Wohnhaus der Familie Lind, hinter der Mauer die Firma Maschinenbau Oppenweiler Binder GmbH & Co. KG

Firma MBO beim Hochwasser 2011 - Blick aus der Wohnung der Familie Lind

Die Firma MBO, die einen Damm bekommt, ist genau auf der anderen Uferseite. Direkt rechts hinter der Hecke ist das Haus der Familie Lind!!!

Einen Nachbarn der Familie Lind hat es 2011 ganz bitter erwischt, hier ist das Haus aufgeschwommen und steht nun schräg in der Landschaft, hier gibt es auch künftig keinen Schutz - direkt gegenüber dem Acker

Unternehmer erhalten dagegen Hochwasserschutz auf Steuerzahlerkosten, aktueller Bauzustand Mai 2013, hier einige ganz aktuelle Beispiele

Firma Murrelektronik GmbH - hier ist sogar der große Firmenparkplatz gut geschützt hinter dem Deich

Firma Matrix Vision GmbH

Firma Contitech Kühner GmbH & Cie

Murrplastik Systemtechnik GmbH

Maschinenbau Oppenweiler Binder GmbH & Co. KG